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Bürgerschaft befürwortet Lockdown

27.01.2021 - Es ist bereits die 30. Corona-Eindämmungsverordnung des Hamburger Senats. Darin sind enthalten: die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. In der Bürgerschaft wird die Notwendigkeit kaum bezweifelt - nur von der AfD.

  • Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Ausnahme der AfD halten alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns für verhältnismäßig. CDU und Linke sparten am Mittwoch bei der Debatte über die inzwischen 30. Corona-Eindämmungsverordnung des Senats dennoch nicht mit Kritik am rot-grünen Krisenmanagement. Eine emotionale Debatte lieferten sich Regierung und Opposition in der Aktuellen Stunde beim Thema Obdachlose.

In ungewohnter Eintracht forderten hier CDU, Linke und FDP eine Einzelunterbringung in Hotels. Die desolate Lage der Obdachlosen im Winter sei nicht neu, sagte Stephanie Rose von der Linksfraktion, die die Debatte beantragt hatte. «Neu ist, dass Obdachlose Angst vor einer Infektion haben und darum die städtischen Unterkünfte meiden.» Es sei zynisch, dass andere ihre Kontakte einstellen sollten, während sich Obdachlose in den Unterkünften des Winternotprogramms der Stadt Zimmer und Duschen teilen müssten.

Vertreter von SPD und Grünen verwiesen hingegen auf einen Ausbau des Winternotprogramms, das nun in drei Unterkünften neben 1400 Übernachtungsplätzen auch ein umfangreiches Beratungsangebot biete, mit dem Menschen aus der Obdachlosigkeit geholfen werden könne. «Wir müssen dieses Winternotprogramm nutzen, damit es danach nicht wieder auf die Straße geht», sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Den Vorwurf, vor der Not der Obdachlosen die Augen zu verschließen, wies sie empört zurück.

«Draußen sterben die Menschen und drinnen klopfen sich die Regierungsvertreter gegenseitig auf die Schulter» - so lasse sich die Situation polemisch zusammenfassen, sagte Andreas Grutzeck von der CDU. «Acht Tote in Hamburg allein seit Jahresbeginn sind wohl Zeichen genug, dass das Winternotprogramm nicht ausreicht.»

Bundesweit sei es unter Obdachlosen bisher noch zu keinem Massenausbruch gekommen, sagte Marco Schulz von der AfD mit Blick auf die Corona-Pandemie. Erfrierungsschutz sei nötig, aber: «Sparen sie sich ihre Gießkannen-Forderung nach einer hundertprozentigen Hotelunterbringung.» Sein Fraktionskollege Krzysztof Walczak relativierte erneut die Corona-Gefahren insgesamt, die von einer «konzentrierten Macht von Regierungen, Parteien und Medien» nur dazu genutzt würden, die Politik mit Maßnahmen wie dem Lockdown in «eine üble autoritäre Richtung» zu lenken.

Während CDU-Fraktionschef Dennis Thering in der Debatte über die Verordnung Schulsenator Ties Rabe (SPD) erneut Versagen vorwarf, bemängelte Linksfraktionschef David Stoop, dass sozial schwachen Menschen, die besonders unter der Pandemie litten, nicht ausreichend geholfen werde. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf dem Senat vor, «für die zweite Welle der Pandemie nicht ausreichend vorgesorgt» zu haben.

Homeoffice sei «kein Allheilmittel», sagte die Grünen-Politikerin Lena Zagst. Für Eltern entstehe eine Doppelbelastung durch Homeschooling, die vor allem Frauen treffe. «Die Belastungen in der Krise treffen uns alle, aber nicht alle gleich.»

Erstmals hatten alle, die zur Bürgerschaftssitzung ins Rathaus gekommen waren, Gelegenheit, sich einem Corona-Schnelltest zu unterziehen. Nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei machten insgesamt 121 Personen - darunter Abgeordnete, Bürgerschafts- und Senatsmitarbeiter sowie Journalisten davon Gebrauch. Angaben zu den Ergebnissen wurden nicht gemacht.

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