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Bürgerschaft bis auf AfD hält Lockdown für nötig

13.01.2021 - Die Corona-Verordnungen sind Sache des Hamburger Senats. Die Bürgerschaft kann sie nur im Nachhinein zur Kenntnis nehmen. So ganz einig sind sich die Fraktionen dabei nicht.

  • Das Rathaus in Hamburg spiegelt sich in einer Regenpfütze. Foto: Ulrich Perrey/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Rathaus in Hamburg spiegelt sich in einer Regenpfütze. Foto: Ulrich Perrey/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Ausnahme der AfD haben alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft den verlängerten und verschärften Lockdown als notwendig im Kampf gegen die Corona-Pandemie bezeichnet. Vertreter der rot-grünen Regierungsfraktionen sprachen am Mittwoch von verantwortungsvollem Handeln des Senats und appellierten wie CDU und Linke an die Bürger, sich an die Beschränkungen zu halten und Kontakte wo möglich zu vermeiden.

«Es war nicht unser Wunsch, dass wir jetzt zu diesen neuen, sehr einschneidenden Maßnahmen gekommen sind. (...) Es ist eine schlichte Notwendigkeit», sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) mit Blick auf die noch immer viel zu hohen Corona-Zahlen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf verwies auf die begonnenen Impfungen, die «neue Perspektiven zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie» eröffneten. Sein Grünen-Kollege Dominik Lorenzen rief die Bürger auf, die Regeln «im schärfsten Sinne» zu interpretieren und auf Kontakte einfach zu verzichten.

CDU und Linke kritisierten jedoch das Krisenmanagement des Senats, insbesondere die Impfstrategie und das Handeln von Schulsenator Ties Rabe (SPD), der die Hamburger Schulen nicht ausreichend auf den Distanzunterricht vorbereitet habe. Rabes Behauptung, die Schulen seien sichere Orte, «ist mittlerweile von der Realität eingeholt», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering und appellierte erneut an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), einzugreifen: «Übernehmen Sie das Thema und machen es zur Chefsache.»

Für die Linke monierte Deniz Celik die angespannte Situation für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und «Fehlplanungen beim Impfprogramm». «Wie kann es denn angehen, dass ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit weniger Menschen fast doppelt so viel impft wie ein Stadtstaat mit kurzen Wegen?», fragte er. Zudem müsse das Recht auf Homeoffice in der Verordnung des Senats geregelt werden.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte den verschärften Lockdown unverhältnismäßig. «Grundrechtseinschränkungen auf massivste Art auf der Grundlage von Trial-and-Error sind eines Rechtsstaates unwürdig.» Auch wies er Warnungen vor einem Impfnationalismus zurück. «Es gibt keinen Impfnationalismus, sondern es gibt immer nur die Fürsorge für das eigene Volk.» Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein resümierte: «Rot-Grün verliert in diesen schwierigen Zeiten Maß und Mitte», was sich auch am Haushaltsentwurf erkennen lasse.

Die Debatte über die Eindämmungsverordnungen des Senats standen am Anfang der Bürgerschaftssitzung, bei der auch der Haushaltsplanentwurf des rot-grünen Senats für die Jahre 2021/22 debattiert werden sollte.

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