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Bürgerschaft debattiert über Angriffe im Wahlkampf

12.02.2020 - Hamburg (dpa/lno) - Angriffe auf Politiker und die Zerstörung von Wahlplakaten beschäftigen die Abgeordneten heute in ihrer letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Parlamentarier auf Antrag der FDP zum Thema «Demokraten müssen zusammenstehen - im Parlament und auf der Straße». Die AfD hat ihren Antrag mit dem Titel überschrieben: «Demokratie und freie Wahlen in Gefahr - Antifa, unterstützt von Rot-Grün-Rot, zertrümmert das Fundament unserer Verfassung.»

  • Der Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beide Parteien waren zuletzt im Wahlkampfs verstärkt Anfeindungen ausgesetzt, die Liberalen insbesondere nach der mit den Stimmen der AfD erfolgten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten.

Weitere Themen sind im Debattenteil unter anderem der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge, die von den Grünen geforderte Lockerung des Vermummungsverbots und die von der Linkspartei beantragte Einführung eines Pflegewohngelds. Außerdem sollen der neugefasste Klimaplan des Senats, das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet werden. Auch zu dem erst am Dienstag vorgelegten Kompromiss zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona an den Diebsteich soll die Bürgerschaft einen Beschluss fassen.

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