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Bürgerschaft mahnt Einhaltung der Corona-Regeln an

30.09.2020 - Die Corona-Infektionszahlen gehen auch in Hamburg in die Höhe. Häufig sei allzu sorgloser Umgang mit den Corona-Regeln der Grund für Ansteckungen, heißt es in der Bürgerschaft. Alle müssten sich nun am Riemen reißen, um einen Lockdown zu verhindern.

  • Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, spricht. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, spricht. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In dringlichen Appellen an die Verantwortung der Hamburgerinnen und Hamburger haben Vertreter fast alle Parteien in der Bürgerschaft die Einhaltung der Corona-Regeln gefordert. Nur die AfD warf den anderen Parteien und den Medien am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Zusammenhang mit der Pandemie Panikmache und «Kriegsberichterstattung» vor.

Übereinstimmend vertraten Politiker von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP die Ansicht, dass ein Lockdown verhindert werden müsse. «Wir haben es selbst im Griff, die Krise gut zu überstehen», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). «Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg: Bitte halten sie die Regeln ein.»

Mit hohen Infektionszahlen in den Frühjahrsferien habe Hamburg einen «schwieriger Start in die Pandemie» gehabt, sagte er. «Andere Großstädte haben uns mittlerweile überholt, nicht nur München». Dass die Zahlen nun wieder steigen, liege daran, dass die Corona-Regeln «nicht so konsequent eingehalten werden, wie es notwendig wäre». Der Bürgermeister bat die Bürger zudem, in den Herbstferien nach Möglichkeit auf Reisen zu verzichten.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sprach «von einer zweiten schweren Bewährungsprobe». Die aktuell wieder steigenden Infektionszahlen zeigten «gerade vor dem Hintergrund der kalten Jahreszeit», wie wichtig es ist, «dass wir gemeinsam handeln».

Es gebe Orte, die im Falle eines Lockdowns keinesfalls wieder geschlossen werden dürften, sagte sein Grünen-Kollege Dominik Lorenzen. Dazu gehörten die Orte, auf die die jüngsten und die ältesten Mitglieder der Gesellschaft angewiesen seien: «Kitas, Schulen und Pflegeheime.»

Oppositionsführer Dennis Thering von der CDU dankte der Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Was sie geleistet hätten, sei «enorm». Dem rot-grünen Senat warf er hingegen vor «in den letzten Monaten längst seinen Faden verloren» zu haben. Er erinnerte an den Umtrunk von «Party-Senator Grote». Auch habe der Senat «das Corona-Cornen» viel zu lange laufen und Verstöße gegen die Maskenpflicht zu lange ohne Bußgeld gelassen. Alle müssten sich jetzt «am Riemen reißen, das gilt für den Senat, aber auch für diejenigen, die sich in Bars noch in die letzte Ecke drängen, um Party zu machen».

Auch der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, erinnerte daran, dass Innensenator Andy Grote (SPD) mit seinem Umtrunk zu seiner Wiederernennung gegen Corona-Regeln verstoßen habe. «Deshalb haben wir es auch mit einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem zu tun, wenn der Senat von allen anderen die Einhaltung der Regeln einfordert.» Die Beachtung des Infektionsschutzes sei «auch ein Akt der Solidarität» mit Menschen, die besonders gefährdet sind, sagte er und forderte mehr Wertschätzung für die, die sich um diese Menschen kümmer. «Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Senat zu seinem Wort steht und sich für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte einsetzt.»

Für Empörung sorgte AfD-Fraktionschef Dirk Nockeman, der die von der Pandemie ausgehenden Gefahren relativierte. «Covid-19 ist kein Killervirus. Menschen mit intaktem Immunsystem haben in der Regel kaum etwas davon zu befürchten», sagte er. Die anderen Parteien müssten ihren «Panikmodus» beenden. «Wir als AfD wollen nicht die neue Normalität, wir wollen zurück zur alten Normalität.»

Überflüssig seien in der derzeitigen Situation «Corona-Leugner und Populisten», sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. «Das ist genau das, was diese Stadt nicht braucht.» Sie warnte aber zugleich vor weiteren Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. «Wir haben hier eine tolle Demokratie. Die wollen wir behalten.»

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