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Bürgerschaft stimmt für Rückkauf des Fernwärmenetzes

14.11.2018 - Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Rückkauf des Fernwärmenetzes zugestimmt. SPD, Grüne und Linke votierten am Mittwoch für den Deal, bei dem die Stadt 950 Millionen Euro für das Netz an den Versorger Vattenfall zahlen muss. Der Volksentscheid von 2013, die Energienetze wieder in städtische Hand zu bringen, sei bindend, betonten die Grünen. Hamburg werde seine Fernwärme künftig preiswert und klimafreundlich aus überwiegend erneuerbaren Quellen erzeugen. Kritik kam von FDP-Fraktionschef Michael Kruse: «Einen Rückkauf, der Steuerzahlergeld verschwendet, die Fernwärmepreise verteuert und die Umwelt belastet, haben die Hamburgerinnen und Hamburger nicht gewollt - ganz gleich, wie sie beim Volksentscheid abgestimmt haben.»

  • Rohrleitungen und Ventile sind in einer Fernwärme-Versorgung. Foto: Georg Wendt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rohrleitungen und Ventile sind in einer Fernwärme-Versorgung. Foto: Georg Wendt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Strom und Gas wird damit auch die Fernwärme in die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV integriert. Der mit Vattenfall vereinbarte Mindestpreis von 950 Millionen Euro bezieht sich auf das gesamte Fernwärmenetz, inklusive Kraftwerk Wedel. Hamburg hielt bereits vor dem Volksentscheid 25,1 Prozent an dem Fernwärme-Netz und will es nun zum Jahreswechsel komplett übernehmen. Nachdem ein Gutachten den aktuellen Wert des Netzes auf nur 645 Millionen Euro taxiert hatte, waren Zweifel an der Zulässigkeit des Rückkaufs aufkommen. Weitere Gutachten ergaben höhere Werte für das Netz.

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