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Bürgerschaft streitet über Grundsteuerreform

10.04.2019 - Bis Ende des Jahres muss eine Grundsteuerreform her. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung gefordert. Der Streit darüber beschäftigt das Land schon lange - und auch die Hamburgische Bürgerschaft.

  • Thilo Kleibauer (CDU), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht während einer Bürgerschaftssitzung. Foto: Markus Scholz/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thilo Kleibauer (CDU), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht während einer Bürgerschaftssitzung. Foto: Markus Scholz/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Angesichts der Grundsteuer-Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Öffnungsklausel gefordert. Durch die auf Bundesebene vereinbarten Eckpunkte für ein wertabhängiges Grundsteuermodell drohten wegen stark gestiegener Grundstückspreise deutliche Mehrbelastungen für Mieter und Gewerbetreibende vor allem in Metropolen wie Hamburg, sagte der Finanzexperte der Fraktion, Thilo Kleibauer, am Mittwoch in der Aktuellen Stunde.

Der rot-grüne Senat müsse sich daher für eine Öffnungsklausel einsetzen, mit der den Bundesländern eine stärkere Eigenständigkeit bei der Ausgestaltung der Grundsteuer eingeräumt werden könnte, sagte er. Unterstützung erhielt er von der AfD. Eine weitere Verteuerung des Wohnens in Hamburg müsse verhindert werden, sagte die Angeordnete Andrea Oelschläger.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, dass eine Öffnungsklausel bundesweit zu einem Flickenteppich führen und die Grundsteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen gefährden könne. Der Senat strebe bei den Verhandlungen im Bund weitere Vereinfachungen an und trete immer dafür ein, dass das Wohnen in Hamburg nicht noch teurer werde, sagte er. «Unser Ziel bleibt es, die Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter im Rahmen und den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten», sagte der SPD-Haushaltsexperte Jan Quast.

Bei den weiteren Verhandlungen müssten «die Hamburger Interessen möglichst kraftvoll in einen Bundeskompromiss» eingebracht werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Farid Müller. Dabei setze er volles Vertrauen in Dressel. Zu beachten seien auch mögliche negative Auswirkungen im Länderfinanzausgleich.

Die FDP «lehnt dieses bürokratische, teure Scholz-Modell ab», sagte Jennyfer Dutschke. Sie forderte ein wertunabhängiges Flächenmodell. Dressel und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müssten Farbe bekennen: «Gegen eine Vermögenssteuer durch die Hintertür und für eine Reform, die die berechtigten Interessen von Eigentümern, Mietern und Gewerbetreibenden insbesondere in Metropolen wie Hamburg gleichermaßen berücksichtigt.»

Die Linke forderte hingegen eine starke Grundsteuer und die Abschaffung der Umlagemöglichkeit auf die Mieten. «Das wäre entlastend und gerecht», sagte der Finanzexperte der Fraktion, Norbert Hackbusch. Denn die Eigentümer von Immobilien profitierten «zentral und vor allem monetär von der Verbesserung des Stadtteils». Deshalb müssten Grundstück und Gebäude «selbstverständlich in Rechnung gestellt werden».

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht fordert wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres.

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