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Corona-Kontrollen der Polizei: Jetzt drohen Bußgelder

04.04.2020 - Wer das Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein bricht, muss mit Geldstrafen rechnen: Die Polizei will am Wochenende verstärkt kontrollieren. Seit Freitag sind Bußgeldkataloge in Hamburg und Schleswig-Holstein in Kraft.

  • Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident von Hamburg, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident von Hamburg, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Einführung von Bußgeldkatalogen für Verstöße gegen Corona-Auflagen in Schleswig-Holstein und Hamburg will die Polizei am Wochenende landesweit verstärkt kontrollieren. An den Übergängen zu den Inseln und in Naherholungsgebieten wie der Elbmarsch am Hamburger Rand oder an den Stränden von Nord- und Ostsee müssten Bürger mit Kontrollen rechnen, kündigte eine Polizeisprecherin an. Es werde mehr Streifen geben.

Wegen der Pandemie herrscht vorerst bis 19. April ein Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein für Touristen, Tagesausflügler und Zweitwohnungsbesitzer. Dies gilt zudem für Einreisen zu Freizeit- oder Fortbildungszwecken oder aufschiebbare Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation.

Am Freitag beschloss das Landeskabinett in Kiel den Bußgeldkatalog. Einreise-Verstöße kann die Polizei mit 150 bis 500 Euro ahnden. Wer sich im öffentlichen Raum aufhält mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Personen muss zum Beispiel 150 Euro bezahlen.

Ähnliche Regelungen gelten in Hamburg. Dort sieht der neue Bußgeldkatalog bei Verstößen Strafen von 150 bis zu 5000 Euro vor. Wiederholungsfälle können sogar mit bis zu 25 000 Euro geahndet werden. «Wir können zudem Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen oder Menschen im Sinne der Gefahrenabwehr sogar in Gewahrsam nehmen», sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer der Zeitung «Die Welt».

In aller Regel hätten sich viele Menschen auch in der vergangenen Woche einsichtig und kooperativ gezeigt, betonte die Polizeisprecherin in Schleswig-Holstein. Die Polizei setze trotz des Bußgeldkatalogs weiterhin auf den Dialog und das besonnene Verhalten der Bürger.

Da die Ansteckungsgefahr in und aus Gruppen heraus am größten sei, appelliert die Polizei auch weiterhin an die Bürger, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Etwa der Start der Motorradsaison sollte verschoben werden, um das Infektionsrisiko weiterhin zu minimieren und um Unfälle und damit verbundene Einsätze zu vermeiden.

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