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CDU: Auflösung der AfD-Fraktionen macht Arbeit leichter

28.09.2020 - Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Union haben die Auflösung der AfD-Fraktionen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßt. Das mache «die Arbeit für uns alle einfacher», erklärte Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, am Montag in Norderstedt bei Hamburg nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern. «Wir freuen uns, dass damit auch eine Versachlichung von Parlamentsarbeit einhergehen wird.»

  • Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, lacht vor Beginn der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, lacht vor Beginn der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Betont wurde bei dem Treffen auch die Notwendigkeit, trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für eine generationengerechte Finanzpolitik zu sorgen. «Die aktuelle Ausnahmesituation entbindet die Parlamente nicht dauerhaft von der Schuldenbremse», sagte Tobias Reiß (CSU) aus Bayern.

Ein weiteres Thema war die kommende Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Die Unionsparlamentarier seien sich einig, dass das bestehende Beitragssystem zwar grundsätzlich gerechtfertigt sei, die Sender aber auch mit ihren Beitragseinnahmen wirtschaftlich und sparsam umgehen müssen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, mit.

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