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CDU: Hamburger Staatsanwaltschaft überlastet

21.02.2019 - Hamburg (dpa/lno) - Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Überlastung der Hamburger Staatsanwaltschaft kritisiert. Zwar habe sich die Zahl der Stellen erhöht, tatsächlich besetzt gewesen seien jedoch Anfang des Jahres weniger als ein Jahr zuvor. «Hamburgs Staatsanwaltschaft befindet sich weiterhin über der Belastungsgrenze», erklärte der CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten hervorgeht, waren Anfang Januar rechnerisch 173 Staatsanwälte in Hamburg tätig. Es gab jedoch 183,5 Stellen. Ein Jahr zuvor waren es 179 Staatsanwälte bei 181,5 Stellen gewesen.

  • Eine Robe hängt an einer Garderobe neben einem Gerichtssaal. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Robe hängt an einer Garderobe neben einem Gerichtssaal. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seelmaecker wies auch auf einen Anstieg bei den Verfahrenseinstellungen hin. Nach Senatsangaben wurden 2018 rund 50 000 Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergab. 2017 waren 41 000 Entscheidungen dieser Art getroffen worden. Der Anstieg um mehr als 22 Prozent lege nahe, dass nicht mehr ausreichend Ermittlungskapazitäten vorhanden seien, meinte Seelmaecker.

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