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CDU, Linke und FDP für Hotelunterbringung von Obdachlosen

27.01.2021 - In ungewohnter Eintracht haben Oppositionsvertreter von CDU, Linke und FDP in Hamburg eine Einzelunterbringung von Obdachlosen in Hotels während der Corona-Pandemie gefordert. Die desolate Lage der Obdachlosen im Winter sei nicht neu, sagte Stephanie Rose von der Linksfraktion am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. «Neu ist, dass Obdachlose Angst vor einer Infektion haben und darum die städtischen Unterkünfte meiden.» Sie nannte es zynisch, dass andere ihre Kontakte einstellen müssten, währen sich Obdachlose in Sammelunterkünften des Winternotprogramms der Stadt Zimmer und Duschen teilen müssten.

  • Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verwiesen hingegen auf einen Ausbau des Winternotprogramms, das nun in drei Unterkünften neben 1400 Übernachtungsplätzen auch ein umfangreiches Beratungsangebot biete, mit dem Menschen aus der Obdachlosigkeit geholfen werden könne. «Wir müssen dieses Winternotprogramm nutzen, damit es danach nicht wieder auf die Straße geht», sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Den Vorwurf, vor der Not der Obdachlosen die Augen zu verschließen, wies sie empört zurück.

Polemisch lasse sich die Situation wie folgt zusammenfassen, sagte Andreas Grutzeck von der CDU: «Draußen sterben die Menschen und drinnen klopfen sich die Regierungsvertreter gegenseitig auf die Schulter.» Zwar werde für Obdachlose in Hamburg mehr getan als in anderen Städten. «Aber ist das das Kriterium, nach dem wir uns richten sollten?», fragte er. «Acht Tote in Hamburg allein seit Jahresbeginn sind wohl Zeichen genug, dass das Winternotprogramm nicht ausreicht.»

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein forderte Solidarität mit «den Schwächsten» und zeigte sich für eine Hotelunterbringung offen: «Warum nicht einfach einmal anders denken?»

Bundesweit sei es unter Obdachlosen bisher noch zu keinem Massenausbruch gekommen, sagte Marco Schulz von der AfD. Erfrierungsschutz sei nötig, aber: «Sparen sie sich ihrer Gießkannenforderung nach einer 100-prozentigen Hotelunterbringung.»

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