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CDU: Senat muss Notrufsystem auf neue App vorbereiten

22.01.2021 - Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat vor einer Verzögerung von Polizei- und Feuerwehreinsätzen wegen der geplanten neuen Notruf-App gewarnt. «Es ist an der Zeit, dass endlich auch in Hamburg Polizei und Feuerwehr im Notfall per Notruf-App gerufen werden können», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Gladiator, am Freitag.

  • Dennis Gladiator (CDU), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dennis Gladiator (CDU), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dafür müsse das Notrufsystem in Hamburg entsprechend ausgerüstet werden. «Es darf auf keinen Fall dazukommen, dass sich Bearbeitungszeiten ausweiten und Bürger dadurch im Notfall länger auf Hilfe warten müssen», sagte Gladiator. Der Senat müsse die Warnungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Jungfer, berücksichtigen.

Jungfer kritisierte, dass die Notruf-App für jedermann zugänglich sein werde. «Damit verschlechtert sich die Situation für die Polizei», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Für die Bearbeitung der Notrufe sei mehr Personal erforderlich. Bei Nachfragen müssten die Beamten mit dem Hinweisgeber chatten. Jungfer befürchtet, dass die Bearbeitungszeiten länger werden, Informationen verloren gehen und das neue Angebot missbräuchlich genutzt wird.

Über die bundesweite Notruf-App sollen insbesondere Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen schneller Feuerwehr und Rettungsdienst (112) beziehungsweise die Polizei (110) erreichen können. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das die Projektführung für alle Bundesländer übernommen hat, ist die Einführung für April geplant. Hamburg hat sich an dem Projekt bislang mit 5,4 Millionen Euro beteiligt, wie der Senat im Dezember auf eine Kleine Anfrage von Gladiator mitteilte.

Menschen mit Hörbehinderung können den Notruf der Polizei und Feuerwehr laut Senatsantwort derzeit per Fax (Telefonnummer 110) und SMS-to-Fax erreichen. Auch über den Gebärdendolmetscherdienst Tess Relay sei eine Alarmierung möglich.

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