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CDU-Spitze offen für Verringerung der Zahl der Wahlkreise

18.01.2020 - Hamburg (dpa) - Die CDU-Spitze hält eine Verringerung der Zahl der bislang 299 Bundestagswahlkreise für einen gangbaren Weg, um die aktuelle Blockade bei der Wahlrechtsreform zu durchbrechen. Das Parteipräsidium habe sich am Samstagmorgen mehr als eine Stunde lang fast nur mit dem Thema Wahlrechtsreform befasst, hieß es am Rande der Klausur des CDU-Vorstands in Hamburg. Im Gespräch ist demnach eine Verringerung um beispielsweise zehn Prozent.

  • Das Logo der Partei CDU ist vor der Jahresanfangs-Klausur zu sehen. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der Partei CDU ist vor der Jahresanfangs-Klausur zu sehen. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor allem die CSU, die über besonders viele Direktmandate im Bundestag verfügt, weigert sich bisher strikt, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Auch in verschiedenen CDU-Landesverbänden gab es bislang eine erhebliche Skepsis gegenüber einem solchen Schritt. Die Zeit drängt, weil bereits in wenigen Wochen die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl anlaufen, die regulär im Herbst 2021 stattfinden wird.

Im CDU-Präsidium habe es weitgehend Einigkeit gegeben, dass in einer wohl schrittweisen Verringerung der Zahl der Wahlkreise ein gangbarer Weg liege, eine weitere Aufblähung des Parlamentes zu verhindern. Mit diesem Vorschlag solle nun auf die SPD und die Oppositionsfraktionen zugegangen werden, um noch im Frühjahr eine Lösung zu finden. Die Neuregelung könnte nach diesen Informationen womöglich nicht schon bei der regulär 2021 anstehenden Bundestagswahl greifen, sondern erst bei der darauf folgenden Wahl.

Von Teilnehmern der Präsidiumssitzung hieß es weiter, die Runde sei sich einig gewesen, dass Nichtstun keine Option sei. Eine Entscheidung müsse in dieser Wahlperiode fallen. Zudem müsse vermieden werden, dass bei einer Wahlrechtsreform eine Situation entstehen könne, in der ganze Bundesländer ohne parlamentarische Vertretung seien. Vor allem in den Stadtstaaten wie Hamburg oder Bremen gibt es entsprechende Sorgen.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor.

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