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CDU-Vorstand diskutiert über Grundsatzprogramm

18.01.2020 - Hamburg (dpa) - Begleitet von Diskussionen über die Kanzlerkandidatur und eine Kabinettsumbildung setzt der CDU-Bundesvorstand heute seine Klausur in Hamburg fort. Am zweiten Tag soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der Partei vorangetrieben werden. Laut einem Thesenpapier, das den Mitgliedern des Vorstands in Hamburg vorliegt, soll das Programm die Haltung der CDU am Beginn der 20er Jahre neu definieren.

  • Eine Fahne mit dem Logo der Partei CDU. Foto: Caroline Seidel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Fahne mit dem Logo der Partei CDU. Foto: Caroline Seidel/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Autoren des Papiers beklagen, dass die Debatten in Deutschland immer unerbittlicher geführt und Kompromisse nicht mehr geschätzt würden. Sie verweisen auf Schwierigkeiten in einigen Landtagen, demokratische Regierungsmehrheiten zu finden.

Zurzeit stehen in diesem Zusammenhang die Christdemokraten in Thüringen im Fokus. Landesparteichef Mike Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Eine feste Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün lehnt die Thüringer CDU ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor der Klausur des Bundesvorstands die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD bekräftigt.

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