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CDU fordert Verbesserungen beim Kita-Prüfverfahren

19.09.2020 - Ein neues Prüfverfahren soll die Qualität der Betreuung in Hamburgs Kitas sicherstellen. Bei 22 der bislang 53 kontrollierten Einrichtungen wurden Mängel festgestellt. Für die CDU ist das neue Verfahren dennoch nur ein «Papiertiger».

  • Die Garderobe einer Kita ist zu sehen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Garderobe einer Kita ist zu sehen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU fordert eine bessere Qualitätssicherung in den Hamburger Kindertagesstätten. Zwar leisteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort hervorragende Arbeit, dennoch müssten Art und Umfang der Betreuung, Bildung und Erziehung regelmäßig, öfter und vor allem unangekündigt überprüft werden, sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Seif, der Deutschen Presse-Agentur. Das in diesem Jahr eingeführte neue Prüfverfahren mache deutlich, dass die Zahl der Kitas mit Verbesserungsbedarf hoch sei. So habe eine Kleine Anfrage an den Senat ergeben, dass in 22 der bislang 53 freiwillig überprüften Kitas Mängel festgestellt wurden.

In den mit 18 allermeisten Fällen wurden laut Senatsantwort die Raumausstattungen bemängelt. In vier Fällen der Betreuungsumfang, außerdem unter anderem der Schutz von Kindern (2 Fälle), Ernährung und Gesundheitsvorsorge (2), Bildung und Sprachförderung (2) sowie Personalqualifikation (1) und Personalausstattung (1).

Die Zahl der Mängel zeige, «es gibt eine akute Notwendigkeit für ein Kita-Prüfverfahren, um das Wohl aller Hamburger Kinder zu gewährleisten». Die Umsetzung des Kita-Prüfverfahrens sei deshalb ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte Seif. «Doch die Möglichkeiten der Kita-Prüfer bleiben deutlich hinter unseren Forderungen zurück.»

Bis Ende des Jahres sollen laut Senatsantwort noch bis zu 40 weitere Kitas überprüft werden. «Mit Blick auf noch 1000 ungeprüfte Kita-Einrichtungen haben die zehn eingestellten Kita-Prüfer eine jahrelange Sisyphusarbeit vor sich», sagte die CDU-Politikerin.

Der Senat verweist darauf, dass unangekündigte Überprüfungen laut Sozialgesetzbuch unzulässig sind. Jedoch würden Kitas, «zum Beispiel auf Grund von Beschwerden oder besonderen Vorkommnissen, anlassbezogen geprüft».

Der Senat hatte im Herbst vergangenen Jahres das neue Kita-Prüfverfahren beschlossen. Als Ziel war vorgegeben worden, bis 2025 sukzessive alle der mehr als 1100 Einrichtungen zu überprüfen. Ergebnisse werden nicht mitgeteilt. Das Verfahren sei nicht darauf ausgerichtet, «öffentliche Transparenz über die Prüfungsergebnisse einzelner Kitas herzustellen», antwortete der Senat.

Das Kita-Prüfverfahren, für das die CDU Hamburg vor zehn Jahren die rechtliche Grundlage geschaffen habe, sei unter dem rot-grünen Senat «zu einem harmlosen Papiertiger geschrumpft», monierte Seif. «Es gibt keine unangemeldeten Vor-Ort-Kontrollen und die Öffentlichkeit bekommt die Ergebnisse nicht konkret zu Gesicht.» Die CDU werde sich deshalb weiter dafür einsetzen, Kitas auch anlasslos und unangekündigt einer Prüfung zu unterziehen.

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