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CDU und Linke starten mit Bundesprominenz in Wahlkampf

23.01.2020 - Am 23. Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft längst. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke.

  • Der Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - CDU und Linke in Hamburg sind mit Bundesprominenz in die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfes gestartet. Bei der offiziellen Auftaktveranstaltung der CDU schwor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstagabend seine Hamburger Parteifreunde angesichts schwacher Umfragewerte auf einen Wahlkampf «bis zum letzten Tag» ein. Bei den Linken forderte Parteichef Bernd Riexinger seine Genossen auf, zu zeigen, «dass die Großstädte nicht den Grünen, der SPD oder anderen gehören, sondern dass es eine linke Aufwärtsbewegung gibt».

Während sich die Linken in Hamburg auch nach der Wahl am 23. Februar in der Rolle einer Oppositionspartei sehen, hofft die Hamburger CDU mit ihren Spitzenkandidaten Marcus Weinberg auf eine Regierungsbeteiligung.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den NDR kam seine CDU auf 16 Prozent, nur 0,1 Prozentpunkte mehr als beim historisch schlechtesten Ergebnis bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015. Der Linken wurden 8 Prozent vorhergesagt, ein halber Prozentpunkt weniger als 2015. Mit großem Abstand in Führung lagen die Regierungsparteien SPD und Grüne, die laut Umfrage auf 32 beziehungsweise 27 Prozent kommen würden. Die AfD wurde bei 7, die FDP bei 6 Prozent gehandelt.

Auch er habe bei der Landtagswahl 2017 in NRW scheinbar abgeschlagen hinter der SPD zurückgelegen, sagte Laschet. «Ich kenne das alles.» Dennoch sei es der CDU gelungen, das Blatt zu wenden und schließlich eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Geholfen habe ihm dabei, dass er bis zuletzt auf die Kernthemen Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit gesetzt habe. «Und unsere Themen waren auch die, die in Hamburg relevant sind», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende.

Er warnte davor, dass sich angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und seiner Grünen-Herausforderin Katharina Fegebank Menschen dazu entscheiden könnten, eine Partei zu wählen, die gar nicht die ihre sei, nur um den einen oder die andere zu verhindern. «Diesen Menschen muss man sagen, dass es das Sicherste ist, die CDU zu wählen», sagte Laschet vor gut 100 Parteifreunden in einer Pizzeria im Rathausviertel.

Spitzenkandidat Marcus Weinberg zeigte sich zuversichtlich, aus dem Zustimmungskeller heraus zu kommen. «Wenn man Kraft hat, wenn man überzeugen kann, dann kann man ein Bundesland noch drehen», sagte der Altonaer Bundestagsabgeordnete. Auch er warnte davor, aus Kalkül der SPD die Stimme zu geben. «Obacht und Vorsicht! Wer Grün verhindern will und deshalb die SPD wählt, bekommt mehr Grün als jemals zuvor.»

Auch Riexinger forderte einen engagierten Wahlkampf der Linken. «Wir sollten uns nicht mit acht Prozent zufrieden geben», stellte er klar. «Deshalb lasst uns wirklich rausgehen und einen erfolgreichen Wahlkampf führen - das nützt auch der Bundespartei Die Linke.»

Bei der Veranstaltung in Hamburg-Barmbek unterstützten Riexinger und die Chefin der Linken-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, die Hamburger Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. «Die Linke ist die einzige Wahl, wenn man soziale Spaltung überwinden will», sagte Mohamed Ali.

Unglücklich zeigte sich Laschet mit dem Wahltermin. «Auf so eine Idee kann auch nur ein Hamburger kommen: Am Karnevalssonntag eine Wahl zu machen», sagte der Regierungschef aus Düsseldorf. «Und das Allerschlimmste ist - ich meine, ihr könnt hier machen, was ihr wollt -, aber am Tag nach der Wahl ist immer Präsidium. Und das heißt, ich muss jetzt am Rosenmontag ins Präsidium nach Berlin.» Das sei nur zu akzeptieren, wenn die CDU dort ein sensationelles Ergebnis präsentiere.

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