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Corona: Dressel sieht Bund bei Abfederungn in der Pflicht

06.05.2020 - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht den Bund bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv in der Pflicht. Wenn eine Mobilitätswende im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gelingen solle, dann müssten die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Regionalisierungsmittel eine ganz andere Unterstützung des Bundes erfahren, sagte Dressel am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Da wolle Hamburg «nicht nur Signale, sondern Cash sehen», betonte der Senator.

  • Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, spricht im Rathaus. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, spricht im Rathaus. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gleiches gelte für den Hochschulbau und das Thema Klimaplan. «Ich erwarte vom Bund, dass er beim Thema Klimaplan nicht nur daran denkt, seine eigenen Fördermaßnahmen ordentlich finanziell auszustatten, sondern auch für 16 Landesklimapläne die erforderlichen Co-Finanzierungsmittel bereitstellt», sagte Dressel. Das sei eine nationale Aufgabe. «Da muss er sich einbringen.» Die Aktuelle Stunde auf Antrag der Grünen stand unter dem Titel: «20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau.»

Dressel sagte, er gehe davon aus, dass ein Aufholprozess nach der Corona-Krise möglich sei. Allerdings müsse man sich schon jetzt Gedanken darüber machen, wie das funktionieren könne. «Dazu ist in der Tat wichtig, dass jetzt nicht alle hektisch sagen, was könnten wir jetzt mal so Neues machen.» Viel wichtiger sei, bereits begonnene Planungen fortzusetzen.

Dressel wies dabei auf den Ausbau der S- und U-Bahnen mit einem «relevanten Milliardenbetrag» hin. Hinzu kämen die Umsetzung des Klimaplans mit drei Milliarden Euro bis 2030, der Wohnungsbau mit seinen neuen Stadtteilen Oberbillwerder und Kleiner Grasbrook sowie der Schul- und Hochschulbau mit insgesamt 6,6 Milliarden Euro. «Wenn man das alles mal zusammenzählt, dann kommen wir in der Tat in einen Bereich, dass wir sagen können, 20 Milliarden Euro (...) bis 2040 das ist ein Konjunkturprogramm, ein Infrastrukturprogramm für diese Stadt, was wirklich seinesgleichen sucht.»

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