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Corona-Krise: Landräte dringen auf Finanzhilfen des Landes

31.03.2020 - Die Landkreise in Schleswig-Holstein verlangen vom Land finanzielle Hilfen gegen die Folgen der Corona-Krise. «Das Land ist in der verfassungsgemäßen Pflicht, seinen Kommunen zu helfen», erklärte am Dienstag mit Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) der Vorsitzende des Landkreistages. So könne nur das Land die Schuldenbremse aussetzen und eine erhöhte Kreditaufnahme beschließen.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sager nannte als Beispiel die hohen Belastungen für den Gesundheitssektor. Die Kommunen bräuchten dauerhaft eine bessere und verlässliche Finanzausstattung, zum Beispiel durch eine Anhebung der kommunalen Umsatzsteueranteile. Nur so blieben sie leistungsfähig und könnten ihre Rolle als Stabilitätsanker wahrnehmen. Das Land müsse die erwartbaren Steuerausfälle bei den Kommunen kompensieren und die krisenbedingten Mehrausgaben pauschal ausgleichen, forderten die Landräte.

«Die Landesregierung sieht selbstverständlich die Belastungen, mit denen alle staatlichen Ebenen in der aktuellen Situation konfrontiert sind», erklärte Ministerpräsident Daniel Günther zu dem Vorstoß der Landräte. «Nach Bewältigung der größten Herausforderungen werden wir, Bund, Länder und Kommunen insgesamt einen Strich unter die Rechnung machen und dabei auch über eine faire Verteilung der Lasten miteinander sprechen», sagte der CDU-Politiker. Aber: «Es ist jetzt nicht die Zeit, an Einzelpunkten solche Fragen zu diskutieren.» Das Innenministerium hatte am Vortag verkündet, es wolle den Kommunen mehr finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen lassen.

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