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Corona dominiert auch dritte Landtagssitzung im Januar

26.01.2021 - Die Pandemie bestimmt die politische Agenda: Schon zum dritten Mal in diesem Monat diskutiert der Landtag über das Mega-Thema Corona. Besonders im Fokus stehen diesmal Schulen und ein Lockerungsplan. Die Opposition wird Ministerin Prien besonders ins Visier nehmen.

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, trägt im Foyer des Landtags eine FFP2-Maske. Foto: Axel Heimken/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, trägt im Foyer des Landtags eine FFP2-Maske. Foto: Axel Heimken/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Corona in der ganzen Breite: Der Landtag in Kiel debattiert am Mittwoch und Donnerstag bereits zum dritten Mal im Januar über die Folgen der Krise. Das Parlament wird die Auswirkungen auf Bildung, Wissenschaft und Krankenhäuser ebenso analysieren wie die Wirtschaftshilfen und die Impfsituation. Zum Auftakt der Sitzung hält Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) eine Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Am Mittwoch soll auch Michaela Pries zur neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gewählt werden. Sie löst Ulrich Hase ab, der seit 1995 im Amt war.

Eine zentrale Rolle spielt am Mittwoch auch der Plan für die Lockerung von Corona-Maßnahmen entsprechend der Infektionslage, den die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Besonders in den Fokus rücken auch die Schulen.

Von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erwarten die Abgeordneten ein neues Schulkonzept. Es liegt auch ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP vor, demzufolge alle Schüler der entsprechenden Jahrgänge auch in diesem Jahr Abschlüsse planmäßig erwerben können sollen. Demnach sollen auch Leistungen in Heimarbeit in die Zeugnisnoten einfließen.

Zu weiteren Themen in der Schuldebatte gehören der Präsenzunterricht, die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und die Unterrichtssituation im vergangenen Schuljahr. Sie sei gespannt, ob die SPD Rücktrittsforderungen an Ministerin Prien aufrechterhalte, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag. «Ich halte das für einen totalen Blödsinn.» In dieser Krise sei das eine «wahnsinnige Forderung».

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, sich von Prien zu trennen. Sie begründete dies mit einer «katastrophalen Leistungsbilanz». Fraktionschef Ralf Stegner sagte am Dienstag, Ankündigungen Priens hätten zuweilen nur eine sehr kurze Halbwertzeit.

Ein weiterer Schwerpunkt am Mittwoch ist die Corona-Impfsituation. Zwar hat der Norden bei mehr als 88 000 Impfungen bis einschließlich Montag die dritthöchste Quote bei den Erstimpfungen in Deutschland. Aber zuletzt konnten aus Mangel an Impfungen keine neuen Termine für die Impfzentren vereinbart werden. Zur Lage wird Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) berichten.

Die SPD geht mit der Forderung in die Landtagssitzung, allen Bürgern kostenlos die besonders vor dem Virus schützenden FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Es gebe unterschiedliche Wege, die Masken zu den Menschen zu bringen, sagte Stegner. Wichtig sei vor allem, dass dies schnell und unmittelbar passiert.

Die FDP hält Lockerungsschritte in der Pandemie noch vor April für denkbar. «Das glaube ich schon», sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. Ebenso wie seine Grünen-Kollegin Kalben betonte er die Notwendigkeit, den Menschen konkrete Perspektiven dafür aufzuzeigen, wenn die Infektionszahlen bestimmte Werte unterschreiten. «Wir müssen ja sagen, wenn wir dahin kommen, dann passieren auch einige Dinge.»

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sieht gute Chancen für eine Öffnung von Gaststätten und Hotels zu Ostern. «Das kann ich mir sehr, sehr gut vorstellen», sagte er. Koch verwies auf die Möglichkeit, alle Menschen rechtzeitig auf Corona zu testen. Lockerungen hingen aber immer vom Infektionsgeschehen ab. Die Lage bleibe auch wegen der Virus-Mutationen unsicher.

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