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Datenschützer: Rekordzahlen bei Beschwerden und Pannen

24.05.2019 - Viel mehr zu tun für etwas mehr Personal - für die Datenschützer im Norden tut sich da eine Diskrepanz auf. Im Bundesvergleich sehen sie sich aber recht gut aufgestellt. Die ein Jahr alte EU-Verordnung hat eine Beschwerdeflut ausgelöst.

  • Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, sitzt in ihrem Büro in Kiel. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, sitzt in ihrem Büro in Kiel. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die seit einem Jahr geltende Datenschutz-Grundverordnung hat nach Einschätzung der schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten Marit Hansen viele aufgerüttelt. Ein Großteil der Verantwortlichen in Verwaltung und Wirtschaft habe die Datenverarbeitung neu geordnet und Schutzmaßnahmen verbessert, sagte sie am Freitag bei der Vorstellung ihrer Tätigkeitsberichte für die Jahre 2017 und 2018. Der Weckruf von 2018 dürfe nicht verhallen. Erforderlich sei ein ständiges Anpassen an neue Risiken und Schutzmöglichkeiten. Viele berechtigte Beschwerden, ein deutlicher Zuwachs an Meldungen von Datenpannen und Kontrollergebnisse zeigten, dass dies kein Selbstgänger sei.

Hansen sprach von Rekordzahlen: Nach Einführung der EU-Verordnung Ende Mai 2018 hatten die Beschwerden von Einzelpersonen drastisch zugenommen. Durchschnittlich 57 neuen Fällen gingen die Datenschützer danach monatlich 2018 nach. Im laufenden Jahr seien es bisher 93 im Monat. Damit stiegen die Zahlen gegenüber den Jahren davor auf das Vierfache. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen - E-Mails und Patientendaten gelangen an falsche Adressen, USB-Sticks oder Festplatten verschwinden - stieg von fast 18 im Monatsschnitt des zweiten Halbjahres 2018 auf 30 im neuen Jahr. Ende Mai vorigen Jahres trafen täglich bis zu 400 Anfragen ein.

Die personelle Ausstattung kommt Hansen zufolge mit den gestiegenen Anforderungen nicht mit. Sie könnte auch 20 Mitarbeiter mehr gut beschäftigen, sagte sie, verwies aber auch auf die finanziellen Grenzen für das Land. Fünf Stellen mehr hielte sie eigentlich für erforderlich, sagte Hansen. Derzeit verfügt das Datenschutzzentrum über 36 Stellen, von denen drei neue noch nicht besetzt sind. Im Bundesvergleich sei die Behörde aber ganz gut aufgestellt. «Wir sind im guten Mittelfeld», sagte Hansen.

«Datenschutz und Informationsfreiheit voranzubringen bedeutet, hart am Wind zu segeln und den Widrigkeiten zu trotzen», sagte Hansen. Mit der EU-Verordnung sei das Thema stärker in das Bewusstsein von Datenverarbeitern und der Menschen gerückt, um deren Daten es geht. Skandale sehe sie nicht, sagte Hansen, Ignoranz und Laissez-faire aber schon. «Wir hatten alle Hände voll zu tun, um Irrtümer richtigzustellen, Mythen zu entzaubern und vor allem Hinweise zu geben, wie sich die Datenschutzanforderungen praktisch umsetzen lassen», berichtete Hansen.

Aus ihrer Sicht müssen viele Datenschutzanforderungen noch konkretisiert werden. Bei juristischen Auseinandersetzungen sollten Fälle, die grundlegend für ganz Europa sind, schneller dem Europäischen Gerichtshof als höchste Instanz vorgelegt werden. Nach Hansens Einschätzung behaupten vor allem große Anbieter von Produkten und Diensten oft nur, dass sie Datenschutzanforderungen umsetzen. Die Realität sehe oft anders aus.

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