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Debatte um Enteignungen gegen Wohnungsnot auch in Hamburg

08.04.2019 - Im Kampf gegen die Wohnungsnot läuft in Berlin ein Volksentscheid zu einer möglichen Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Die Debatte darüber wird bundesweit geführt - auch in Hamburg.

  • Jörg Hamann (CDU) spricht während einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft im Rathaus in Hamburg. Foto: Lukas Schulze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Hamann (CDU) spricht während einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft im Rathaus in Hamburg. Foto: Lukas Schulze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Die Debatte um mögliche Enteignungen im Kampf gegen die Wohnungsnot führt auch in Hamburg zu Kontroversen. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf zwar Verständnis für einen in Berlin laufenden Volksentscheid zeigte, ein solches Mittel für Hamburg aber ablehnte, warnten CDU und FDP am Montag vor «Enteignungsplanspielen» und der Verunsicherung von Investoren. Die Linksfraktion sieht in Enteignungen hingegen ein Mittel gegen den «Mietenwahnsinn». Harsche Kritik an solchen Äußerungen kam vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).

«Die derzeitigen sozialistischen Enteignungsplanspiele sind Gift für den Wohnungsmarkt», warnte der Stadtentwicklungsexperte der CDU-Fraktion, Jörg Hamann. «Der laute Ruf nach Enteignung ist populistisch und käme uns teuer zu stehen, wenn Eigentümer durch milliardenschwere Zahlungen entschädigt werden müssten», sagte auch sein FDP-Kollege Jens Meyer.

Kienscherf hatte zuvor bei Twitter Verständnis für das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne wie der Deutschen Wohnen geäußert. «Angesichts des Verhaltens der Deutschen Wohnen kann man emotional die Enteignungsdiskussion in Berlin verstehen», schrieb er. Für die Hansestadt kämen Enteignungen aber nicht in Frage. «In Hamburg haben wir mit der Saga und unseren Genossenschaften zum Glück eine ganz andere Situation und müssen diese drastischen Mittel nicht in Erwägung ziehen.»

Nach Ansicht des Direktors des Verbands der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, bereiten Begriffe wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignung «den sprachlichen Boden für gesellschaftlichen Unfrieden». Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern hätten «keinen Plan, wie sie dem Wohnungsmarkt helfen können und schieben stattdessen die Verantwortung der Wirtschaft in die Schuhe». Das sei verantwortungslos.

Diejenigen, die empört auf die Enteignungsforderungen reagierten, wollten «seit Jahren nichts Ernsthaftes gegen die Mietabzocke durch Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co. tun», meinte hingegen die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann. Das Grundgesetz enthalte eine Eigentumsgarantie, aber keine Renditegarantie. «Wer die Sozialpflichtigkeit des Eigentums missachtet und dem Gemeinwohl zuwider handelt, kann nach demselben Grundgesetz auch enteignet werden.» Mietendeckel und Enteignungen seien deshalb ebenso «richtige Schritte» gegen Mietenwahnsinn und die «schleichende Enteignung» der Mieter wie der Schutz der bestehenden Mietverhältnisse und der Bau neuer Wohnungen.

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