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Demonstration auf Rädern in Hamburg für Flüchtlinge

07.04.2020 - Trotz des Versammlungsverbots in der Corona-Krise haben Demonstranten am Dienstag in Hamburg auf die aktuelle Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern aufmerksam gemacht. Nach Polizeiangaben fuhren etwa 150 bis 200 Personen mit Fahrrädern und Spruchbändern durch den Stadtteil St. Pauli. Die Beamten versuchten immer wieder, einzuschreiten, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde. Die Veranstaltung «Rumfahren für Versammlungsfreiheit» ging von der Initiative «#LeaveNoOneBehind» aus.

  • Demonstrierende der Initiative «#LeaveNoOneBehind» in Hamburg. Foto: Jonas Walzberg/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstrierende der Initiative «#LeaveNoOneBehind» in Hamburg. Foto: Jonas Walzberg/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg zum vierten Mal einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Allgemeinverfügungen des Senats zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus richtete. Der Antragsteller hatte für den vergangenen Sonntag eine Versammlung von 30 bis 50 Personen mit dem Titel «#LeaveNoOneBehind» auf dem Fischmarkt angemeldet. Die Stadt lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab.

Das bis zum 30. April 2020 befristete Versammlungsverbot mit engem Genehmigungsvorbehalt für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sei mit der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit vereinbar. Es handele sich derzeit um eine notwendige und angemessene Schutzmaßnahme, um die weitere Verbreitung von Infektionen zu verhindern.

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