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Die Hamburger SPD und der fatale Bundestrend

27.05.2019 - Nach dem Desaster bei der Europawahl wird die Hamburger SPD auch in den Bezirken vom kleineren grünen Koalitionspartner überholt. Neun Monate vor der Bürgerschaftswahl nicht die beste Ausgangsposition für die Hamburger Sozialdemokratie.

  • Eine SPD-Fahne weht in Berlin über dem Willy-Brand-Haus, der SPD-Parteizentrale. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine SPD-Fahne weht in Berlin über dem Willy-Brand-Haus, der SPD-Parteizentrale. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Wer als SPD-Anhänger in Hamburg nach der Schlappe bei der Europawahl am Sonntagabend ins Bett ging und dachte, schlimmer kann es nicht kommen, wurde eines Besseren belehrt. Als am Montagmorgen die Auszählung der zeitgleich abgehaltenen Bezirkswahlen begann, zeichnete sich schnell ab, dass es auch mit der Vorherrschaft der Sozialdemokraten in allen sieben Bezirksversammlungen vorbei sein wird.

Im Bezirk Nord, wo die SPD durch die Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert 2017 im Stadtpark belastet ist, lagen die Grünen nach Auszählung fast aller Stimmbezirke mit über 35 Prozent und einem Plus 14 Prozentpunkten zur Wahl 2014 klar in Führung. Die SPD verlor fast in gleichem Umfang und landete nur noch bei gut 20 Prozent. Für die SPD verloren waren da schon die Bezirke Altona, Eimsbüttel und Mitte. Bergedorf und Harburg wurden gehalten - auch Wandsbek, aber nur mit hauchdünnem Vorsprung für die SPD.

Wie schon bei der Europawahl verzeichnete die CDU auch in den Bezirken Verluste. Zulegen konnten dagegen FDP und AfD, ein leichtes Plus auch bei den Linken.

Für den Politologen Kai-Uwe Schnapp von der Uni Hamburg bestätigt sich in den Ergebnissen eine schon länger anhaltende Entwicklung. «Wir haben bei der SPD erlebt, dass der Trend, gegen den sie sich bislang immer noch stemmen konnte, jetzt offensichtlich auch in Hamburg nicht mehr aufgehalten werden kann.»

SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher und die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard sehen das ähnlich - aber die Schuld nicht bei sich. Zwar habe auch die Freikarten-Affäre «jetzt nicht geholfen», dennoch hätten vor allem der Zusammenhalt Europas und der Klimaschutz auch die Bezirkswahlen bestimmt, was den Grünen Aufwind verschafft habe, sagte Tschentscher. «Es liegt nicht in unserer Hand, die bundesweite Stimmungslage (...) mit Hamburger Bordmitteln umzudrehen.»

Durch die Umfragen vor der Wahl sei man auf das Ergebnis vorbereitet gewesen, sagte Leonhard. «Dennoch ist das nichts, was man schönreden kann.» Bei der Bürgerschaftswahl 2020 werde die SPD deshalb sehr darauf achten, «dass landespolitische Themen im Vordergrund stehen».

Für den Politologen liegen die Probleme der SPD tiefer. Grund für die Krise sei ein schwerwiegendes strukturelles Problem. «Ihre klassische Klientel, auf die sie sich von der Sozialstruktur her immer bezogen hat, wird immer kleiner. Zweitens wählt diese klassische Klientel gar nicht mehr die SPD, sondern im Zweifelsfall die AfD, weil die Arbeiterschaft heute gar keine progressive Kraft mehr ist», sagte Schnapp.

Und diejenigen, die sie vielleicht noch erreichen könnten, fühlten sich bei den Grünen besser aufgehoben, sagte Schnapp. «Hier ist eine Partei, die die Menschen bei einem Thema, das sie extrem wichtig finden, für hoch kompetent halten.» Die jüngsten Wahlerfolge zeigten das. «Die Klimapolitik hat massiv an Bedeutung gewonnen. Da spielt sicher auch Fridays for Future eine gewisse Rolle, aber auch einfach Entwicklungen durch den Klimawandel, die inzwischen alle Leute sehen können.» Die Grünen hätten dieses Themenfeld von Anbeginn bearbeitet und ernteten nun die Früchte.

Die CDU sei in Hamburg keine Alternative, sagte Schnapp. «Die CDU hat sehr deutlich gezeigt, dass sie keine Großstadtpartei ist. Sie ist auch keine Partei der jungen Leute. Wenn sie in der Stadt einen Fuß auf die Erde bekommen will, muss sie sich etwas einfallen lassen.»

Marcus Weinberg sei als CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr sicher derjenige, «der noch am ehesten diese großstädtische Klientel für sich einnehmen» könne, sagte der Politik-Professor. «Aber schon bei der letzten Bürgerschaftswahl hatte die CDU mit Dietrich Wersich einen Spitzenkandidaten aus dem liberalen, weltoffenen Spektrum gewählt, der seiner Partei dann aber das bis dato schlechteste Ergebnis gebracht hat. Und seitdem ist es immer nur noch weiter abwärts gegangen.»

Die bei den Bezirks- und Europawahlen erzielten Ergebnisse ließen zwar noch nicht auf die Bürgerschaftswahl schließen, sagte Schnapp. Inzwischen müsse man sich aber «ernsthaft fragen, ob die SPD oder eher die Grünen den Ersten Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin stellen werden».

Tschentscher sieht die jetzt stärker gewordenen Grünen auch in stärkerer Verantwortung, was die Zusammenarbeit im rot-grünen Senat angeht. Neun Monate vor der Bürgerschaftswahl werde man weiter daran arbeiten, die vereinbarten Ziele wie den Klimaschutzplan umzusetzen, sagte er. Es sei ja nicht so, dass eine Oppositionspartei eine Mehrheit bekommen habe. «Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir nicht in Blockaden kommen.»

Schnapp sieht das anders. «Bis zur Sommerpause werden sich die Koalitionspartner sicher noch halbwegs ruhig verhalten. Aber dann geht der Wahlkampf los.»

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