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Ein Jahr G20-Prozess zu Ausschreitungen an Elbchaussee

15.12.2019 - Im Juli 2017 wurden in Hamburg Tausende Straftaten verübt. Die juristische Aufarbeitung ist zur Belastungsprobe für die Gerichte geworden. Ein Prozess gegen fünf Angeklagte jährt sich jetzt - und ein weiteres G20-Mammutverfahren könnte im neuen Jahr beginnen.

  • Im Zusammenhang mit Ausschreitungen während des G20-Gipfels stehen die Angeklagten mit ihren Anwälten im Landgericht im Saal. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Im Zusammenhang mit Ausschreitungen während des G20-Gipfels stehen die Angeklagten mit ihren Anwälten im Landgericht im Saal. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Während des G20-Gipfels im Juli 2017 brauchten gut 200 Gewalttäter keine halbe Stunde, um eine Spur der Verwüstung an der Hamburger Elbchaussee zu hinterlassen. Der erste Prozess zu den Ausschreitungen dauert nun schon ein Jahr. Am Mittwoch werden die fünf Angeklagten zum 50. Mal vor der Jugendkammer am Hamburger Landgericht erscheinen müssen. Die Beweisaufnahme ist noch immer nicht abgeschlossen. Ein Urteil könnte im ersten Quartal nächsten Jahres verkündet werden, sagte ein Gerichtssprecher.

Angeklagt sind zwei 19-Jährige und zwei Studenten im Alter von 23 und 25 Jahren aus Hessen sowie ein 24-jähriger Gelegenheitsarbeiter aus Frankreich. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch und Mittäterschaft bei Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Sie sollen unter den rund 220 schwarz Vermummten gewesen sein, die am Morgen des 7. Juli 2017 Autos und Gebäude angezündet, zahlreiche Scheiben eingeschlagen und Gebäude mit Farbe beschmiert hatten. Acht Menschen erlitten Schocks oder wurden verletzt.

Die lange Dauer des Verfahrens erklärt der Gerichtssprecher mit der Fülle des Prozessstoffes. Jeder einzelne Schaden müsse aufgeklärt werden. Das Gericht habe zahlreiche Zeugen befragt und Videoaufnahmen gesichtet.

Laut Anklage war bei fast 100 Einzeltaten ein Schaden von mindestens einer Million Euro entstanden. Der Prozess läuft offiziell unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht hat weitere Termine bis April angesetzt. Von den Angeklagten befindet sich nur noch der Franzose in Untersuchungshaft. Die Jugendkammer unter Vorsitz von Richterin Anne Meier-Göring ist zudem seit Oktober mit einem weiteren großen Verfahren beschäftigt: dem Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof.

Im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld könnte im nächsten Jahr ein weiterer Mammutprozess auf das Landgericht zukommen. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Verfahren gegen 19 Angeklagte und einen jungen Italiener, dessen Prozess im ersten Anlauf wegen Erkrankung der Amtsrichterin geplatzt war, zusammenzulegen.

Zuvor muss sich das Landgericht wahrscheinlich noch einer anderen Strafsache im Zusammenhang mit G20 annehmen. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Männer im Alter von 27 und 31 Jahren sowie eine 28-Jährige wegen Verabredung zur gemeinschaftlichen Begehung von drei Brandstiftungen und einer schweren Brandstiftung angeklagt. Die drei Beschuldigten waren in der Nacht zum 8. Juli - genau zwei Jahre nach dem Gipfel - im Stadtteil Eimsbüttel festgenommen worden. Die beiden Männer sitzen in U-Haft, weswegen ihr Verfahren vorrangig behandelt werden muss.

Zum Jahrestag des Elbchaussee-Prozesses hat die linksextremistische Szene eine «Anti-Geburtstags-Party» am Gericht angekündigt.

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