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Elternrat kritisiert Mittelverwendung aus Gute-Kita-Gesetz

26.06.2019 - Hamburg (dpa/lno) - Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Bundesmittel aus dem sogenannten «Gute-Kita-Gesetz» nicht wie geplant für bereits vereinbarte Maßnahmen aufzuwenden. Vielmehr müssten sie für zusätzliche Verbesserungen bei der Kinderbetreuung eingesetzt werden, sagte LEA-Vorstandsmitglied Kian Masoumi am Mittwoch. «Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass der Hamburger Senat auf die Idee kommt, eigene Mittel mit dem finanziellen Zuschuss vom Bund zu verrechnen.»

  • Jacken und Taschen hängen im Eingangsbereich in einem Kindergarten. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jacken und Taschen hängen im Eingangsbereich in einem Kindergarten. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich von der Forderung irritiert. Gemeinsam mit der Volksinitiative «Mehr Hände für Hamburger Kitas» habe man im vergangenen Jahr einen guten Weg gefunden, um den Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas weiter zu heben, sagte Uwe Lohmann. «Dazu haben wir auch die Verwendung von Bundesmitteln explizit in unserem Antrag aufgeführt.»

Hamburg will ab 2019 an dem Programm teilnehmen, mit dem der Bund die Länder bis 2022 mit insgesamt 5,5 Millionen Euro bei der Qualitätsverbesserung in den Kitas und der Entlastung der Eltern von Gebühren unterstützen will. In Hamburg sollen die Mittel zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels verwendet werden. Die Zielvereinbarung zur Verwendung der Mittel mit dem Bundesfamilienministerium soll laut Senat bis August unterzeichnet werden.

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