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Endspurt für Volksbegehren zum Schutz des Wassers

22.02.2020 - 80 000 Unterschriften muss die Volksinitiative zum Schutz des Wassers sammeln, um einen Volksentscheid starten zu können. Bis zum 2. März ist noch Zeit. Danach beginnt das große Zählen.

  • Vor einem Transparent mit der Aufschrift «Frackt Euch selber» stehen Demonstranten vor dem Landeshaus in Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vor einem Transparent mit der Aufschrift «Frackt Euch selber» stehen Demonstranten vor dem Landeshaus in Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein ist auf der Zielgeraden. Noch bis zum 2. März können Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Ziel ist, das Wasser besser vor Risiken der Gas- und Ölförderung zu schützen. Eine zentrale Forderung ist mehr Transparenz. Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen mindestens 80 000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

«Wir schätzen, dass wir mit unserem Endspurt und zahlreichen Sammelaktionen die 80 000 Unterschriften erreichen werden», sagte Mitinitiator Reinhard Knof der Deutschen Presse-Agentur. Mangels ausreichender Rückmeldungen aus Rathäusern und Ämtern sei es jedoch nicht möglich, seriös zu schätzen. Nach Ansicht Knofs wird die Resonanz in der Bevölkerung immer stärker, weil viele erst jetzt auf das Volksbegehren aufmerksam würden. «Täglich erreichen uns neue Unterstützer und Sammler, die die verbleibenden Tage noch helfen wollen.»

Die gesammelten Unterschriften müssen bis spätestens 2. März in den Ämtern und Rathäusern abgegeben werden oder per Post verschickt worden sein. «Nach dem 2. März werden keine Unterschriften mehr angenommen und würden dann ungültig werden», sagte Knof.

Die Unterschriften werden überprüft und an das Innenministerium weitergeleitet. Nach Angaben Knofs befasst sich der Landesabstimmungsausschuss voraussichtlich am 16. Juni mit dem Ergebnis. «Erst dann werden wir das Ergebnis erfahren.»

Wenn die 80 000 Unterschriften erreicht werden, wird sich unter anderem der Landtag mit dem Ergebnis befassen. «Dort wird auch entscheiden, ob dem Begehren stattgegeben oder es zu einem Volksentscheid kommen wird», sagte Knof. «Sollten wir wider Erwarten knapp unterhalb der 80 000 Unterschriften liegen, würden wir eine Überprüfung beantragen.»

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