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Ermittlungen gegen Landesdatenschutzbeauftragte eingestellt

26.06.2019 - Kiel (dpa/lno) - Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nach dreieinhalb Jahren eingestellt. Eine Schuld wäre als gering anzusehen und es bestehe kein öffentliches Interesse an einer weiteren Verfolgung, teilte die Behörde mit. Auf die Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters war die Staatsanwaltschaft einem Anfangsverdacht des Betruges bei der Abrechnung von Förderprojekten nachgegangen. «Die Ermittlungen bestätigten diesen Verdacht weitestgehend nicht», bilanzierte die Staatsanwaltschaft.

  • Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Jeden konkreten Vorwurf, der mir genannt wurde, konnten wir schnell aufklären - die Behauptungen des Ex-Mitarbeiters waren aus der Luft gegriffen», erklärte Hansen am Dienstag zur Verfahrenseinstellung. «Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen sehr viel Zeit gelassen: mehr als dreieinhalb Jahre! Dafür fehlt mir jedes Verständnis.» Sie habe immer wieder darum gebeten, die Ermittlungen voranzubringen. «Vier Verzögerungsrügen habe ich eingereicht, doch jedes Mal blieben sie ohne Antwort und vor allem anscheinend ohne Effekt.»

Auslöser des Verfahrens war laut Hansen ein Ex-Mitarbeiter, dessen Anstellung im Streit endete und der auch eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz gehabt habe. Bei seinem Weggang habe er einem Bekannten in der Staatsanwaltschaft seine Strafanzeige übergeben und darin behauptet, Projekte würden vorsätzlich fehlerhaft abgerechnet.

Pleiten und Pannen hätten das Ermittlungsverfahren begleitet, äußerte Hansen jetzt. «Insgesamt habe ich den Eindruck, dass wichtige Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens keinen angemessenen Stellenwert erhalten haben.» Dazu hätte gehört, das Verfahren zielführend voranzubringen und Verzögerungen zu vermeiden. Auch hätte sie mehr Informationen über konkrete Vorwürfe erwartet.

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