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Erste Beratungen zur Justizministerkonferenz in Lübeck

04.06.2019 - Lübeck (dpa/lno) - Vor der Justizministerkonferenz in Lübeck sind am Dienstag die Staatssekretäre zu ersten Beratungen zusammengetroffen. Die Minister werden sich am Mittwoch und Donnerstag mit diversen Themen befassen. Dazu gehört die Frage, wie straffällige Flüchtlinge konsequenter abgeschoben werden können. Auch über schärfere Strafen für Messerangriffe wollen die Ressortchefs sprechen. Im Gespräch ist nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, die Mindeststrafe für Messerattacken mit gefährlicher Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr Haft zu erhöhen.

  • Christiane Wirtz sitzt bei einer Pressekonferenz. Foto: Maurizio Gambarini/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christiane Wirtz sitzt bei einer Pressekonferenz. Foto: Maurizio Gambarini/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wird nicht in Lübeck erwartet. Staatssekretärin Christiane Wirtz vertritt sie. Ein weiteres Thema in Lübeck ist der Vorstoß des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne), das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten zu legalisieren. Damit soll die massenhafte Verschwendung von Lebensmitteln verringert werden. Bisher kann das sogenannte Containern juristisch als Diebstahl oder Hausfriedensbruch gewertet werden.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hält die Legalisierung des «Containerns» für nicht zielführend. Er teile zwar das Anliegen, die Verschwendung von Lebensmitteln zu begrenzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber man könne nicht einfach strafbares Verhalten straffrei stellen. «Das wäre ein völlig falsches Signal, denn auch ein guter Zweck heiligt keine strafbaren Mittel.» Auch die schleswig-holsteinische Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte sich distanziert zum Vorstoß aus Hamburg geäußert. Die Ergebnisse der Konferenz in Lübeck-Travemünde wollen die Ressortchefs am Donnerstag vorstellen.

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