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FDP: Hamburg nicht ausreichend auf IS-Rückkehrer vorbereitet

24.11.2019 - Zur Vorbereitung auf die Abschiebung mindestens einer mutmaßlichen IS-Rückkehrerin aus der Türkei nach Hamburg hat der Senat behördenübergreifende Koordinierungsstellen eingerichtet. FDP und AfD reicht das nicht.

  • FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Foto: Georg Wendt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Foto: Georg Wendt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Die FDP/AfD-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem rot-grünen Senat einen nachlässigen Umgang mit IS-Rückkehrern vorgeworfen. «Es gibt keine umfangreiche Vorbereitung auf die aus der Türkei abzuschiebenden IS-Rückkehrer», sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Sie hatte an dem Senat eine Kleine Anfrage zum Umgang mit den Rückkehrern aus den ehemaligen Gebieten des selbsternannten «Islamischen Staats» (IS) gestellt, die derzeit in der Türkei inhaftiert sind und abgeschoben werden sollen.

In seiner Antwort verweist der Senat auf die Einrichtung neuer Koordinierungsstellen - etwa der «Arbeitsgemeinschaft Rückkehrer». Sie soll sicherstellen, dass die unterschiedlichen Hamburger Institutionen sich im Umgang mit Rückkehrern aus dem IS-Gebiet aufeinander abstimmen. Zum Umgang mit rückkehrenden Kindern teilte der Senat mit, Kinder seien nur dann Gegenstand von Deradikalisierungsmaßnahmen, wenn sie selbst radikalisiert seien.

«Statt Prävention für alle Rückkehrer-Kinder ins Auge zu fassen und die Deradikalisierung breit anzugehen, bildet Rot-Grün einen Arbeitskreis - ein Armutszeugnis», sagte von Treuenfels. Schon im Frühjahr habe der Senat ähnlich nachlässig auf Sicherheitsbedenken angesichts der Rückkehr von IS-Terroristen und ihrer Angehörigen aus Syrien reagiert.

Dirk Nockemann, Chef der AFD-Fraktion bekräftigte: «Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann.» Auch er hatte eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt.

Hintergrund der Anfragen ist die baldige Rückkehr einer in der Türkei inhaftierten Konvertitin aus Hamburg-Tonndorf. Sie soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach Deutschland abgeschoben werden, sobald die Identität der beiden bei ihr lebenden Kinder geklärt ist. Die Frau ist nach Angaben des Senats der einzig bekannte Fall aus Hamburg. Zu den konkreten Vorwürfen gegen die mutmaßliche Hamburger IS-Frau geben die Behörden «aus grundsätzlichen Erwägungen» keine Auskunft.

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