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FDP fordert Entlastung von kommunalen Steuern und Abgaben

21.02.2020 - Auf den letzten Wahlkampf-Metern kommt die FDP mit einem Entlastungsvorschlag für Bürger und Unternehmen um die Ecke. Sie will die kommunalen Grund- und Gewerbesteuern absenken und so Immobilien erschwinglicher machen.

  • Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Kurz vor der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Entlastungen der Bürger und Unternehmen bei den kommunalen Steuern und Abgaben gefordert. «In Hamburg schauen SPD und Grüne der ständigen Mehrbelastung der Bürger durch steigende Gebühren und Abgaben sowie hohe Landessteuern tatenlos zu», sagte die Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels der Deutschen Presse-Agentur. Das wolle die FDP durch ein Entlastungspaket beenden.

Die Vorschläge, die von Treuenfels gemeinsam mit ihrem Wirtschaftsberater Prof. Thomas Straubhaar vorgelegt hat, umfassen ein Volumen von rund 260 Millionen Euro. So will die FDP die Grundsteuer senken, einen Freibetrag von 500 000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einführen und auf eine Grundsteuer für unbebaute Grundstücke verzichten. «Gerade wer weniger verdient, will bezahlbar und anständig wohnen», sagte die Spitzenkandidatin. Auch kostentreibende Umweltauflagen müssten auf ihre Wirksamkeit geprüft und überarbeitet werden.

Für Unternehmen will von Treuenfels die Gewerbesteuer senken, um die Stadt für neue Firmenansiedlungen attraktiver zu machen. Der Hamburger Hebesatz von 470 Prozent liege weit über dem Durchschnitt der Nachbarländer und auch über dem der meisten Großstädte. Nur München und Köln seien teurer. Hamburg nehme mit 13 Milliarden Euro derzeit so viele Steuern ein wie noch nie. Deshalb sei Spielraum für eine Viertelmilliarde Entlastung.

Die FDP-Fraktion habe bereits in den Haushaltsberatungen Ende 2018 jährliche Etateinsparungen von 100 Millionen Euro beantragt, so dass für das Entlastungspaket noch rund 160 Millionen Euro aufzubringen seien. «Das kann Hamburg schultern, um ein deutliches Plus in den Taschen der Steuerbürger zu erreichen», sagte von Treuenfels.

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