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FDP fordert mehr Praxisnähe in der Agrarpolitik

17.02.2021 - Praxischeck statt realitätsferner Richtlinien - das verlangt die FDP im Norden. Die Politik muss die Landwirte enger in Entscheidungsprozesse einbinden, sagt der Agrarpolitiker Kumbartzky. Er sieht ein Grundproblem in einer falschen Erwartungshaltung.

  • Oliver Kumbartzky (FDP) steht im Landeshaus von Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Oliver Kumbartzky (FDP) steht im Landeshaus von Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die FDP im Kieler Landtag will Landwirte stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. «Die Landwirtschaft steht in vielen Bereichen mit dem Rücken zur Wand», sagte der Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky der Deutschen Presse-Agentur. «Immer weniger Wertschätzung, immer mehr Bürokratie, immer mehr Vorgaben und immer mehr Ideologie von Nichtregierungsorganisationen», beklagte er. Es werde Zeit für einen Neuanfang in der Agrarpolitik des Bundes.

Aus Kumbartzkys Sicht sollte eine Enquetekommission den Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Bevölkerung fördern. Eine zentrale Aufgabe sollte ein Praxischeck sein, mit dem neue Richtlinien für die Landwirtschaft an realen Fallbeispielen auf Umsetzbarkeit und Bürokratie-Fallen geprüft und verbessert werden. «Landwirte und Politik müssen mit gemeinsamer gewichtiger Stimme Richtung Bund sprechen, damit sich etwas verändern kann.»

Das Verhältnis von Bundes- und Europapolitik zur Landwirtschaft gerate zunehmend in Schieflage. «Die verstärkten Proteste der Bauern, aber auch die vermehrten politischen Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg nehme ich mit wachsender Sorge wahr», sagte Kumbartzky. Wurzel des Problems sei eine falsche Erwartungshaltung: Die Landwirte sollten die Bevölkerung zu günstigen Preisen mit heimischen Produkten versorgen, würden aber zugleich mit einem praxisfernen Regelungsdschungel überzogen.

Der Spagat zwischen hohen Lebensmittelstandards und enormem Preisdruck auf die Bauern werde an historisch niedrigen Ausgaben deutlich. Wer in den Fünfzigerjahren im Schnitt 40 Prozent seines Haushaltseinkommens für Brot, Butter, Milch, Gemüse, Kartoffeln und Fleisch ausgeben musste, schaffe das heute mit 11 Prozent.

Für Landwirte bedeute die Entwicklung einen teilweise brutalen Wettbewerbsdruck und einen unaufhaltsamen Strukturwandel. Immer weniger Betriebe versorgten immer mehr Menschen.

Bauern dürften nicht länger Spielball der Bundes- und Europapolitik sein, sagte Kumbartzky. Auf Dauer reiche es nicht aus, nur mit Trostpflastern aus Steuergeld zu locken. «Wenn wir fair erzeugte Lebensmittel aus Deutschland genießen wollen, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft.» Der Bund falle vermehrt dadurch auf, Vorgaben aus Brüssel strenger als gefordert umzusetzen. «Mit einer solchen Gängelung der Landwirte wird das Höfesterben bewusst in Kauf genommen - das müssen wir verhindern.»

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