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FDP und Grüne beraten über Europawahlkampf

23.03.2019 - Neumünster/Bad Bramstedt (dpa/lno) - Knapp zwei Monate vor der Europawahl stimmen sich Grüne und FDP in Schleswig-Holstein auf Landesparteitagen auf den Wahlkampf ein. Die Liberalen wollen heute in Neumünster aber auch über sichere Herkunftsstaaten debattieren. In einem Antrag fordern sie, dass ein Staat künftig nicht mehr nur insgesamt als sicher oder nicht eingestuft wird.

  • Eine Europafahne weht am Europäischen Haus Berlin am Pariser Platz. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Europafahne weht am Europäischen Haus Berlin am Pariser Platz. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Darüber hinaus sollen auch Verfolgungsmerkmale wie Religion, sexuelle Identität oder politische Überzeugung als sicher eingestuft werden können. Außerdem will die Partei die Planungen großer Infrastrukturprojekte durch eine Stichtagsregelung beschleunigen.

Heute und Sonntag diskutieren die Grünen in Bad Bramstedt neben dem Europawahlkampf auch über den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt durch Kunstrasenplätze. Sie wollen die Vorgaben für den Bau entsprechender Plätze verschärfen und das Umweltbundesamt auffordern, Umwelt- und Gesundheitsfolgen von Kunstrasen zu untersuchen.

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