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FDP: Steuerzahler dürfen nicht zweimal zahlen

21.02.2019 - Berlin (dpa) - Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein hat fehlende Kontrolle des Verteidigungsministeriums bei der Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» kritisiert. Das Ministerium müsse schnell belastbare Kostenrechnungen für die zugesagte Obergrenze von 135 Millionen Euro vorlegen, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. Der Steuerzahler dürfe nicht mit einer weiteren Erhöhung belastet werden. Zudem müsse das Ministerium intern klären, wer für Versäumnisse bei der Kontrolle verantwortlich sei. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei konkrete Antworten bei der Sitzung des Haushaltsauschusses am Vortag schuldig geblieben.

  • Der Bugspriet der «Gorch Fock», schaut im Dock der Elsflether Werft unter den Planen hervor. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Bugspriet der «Gorch Fock», schaut im Dock der Elsflether Werft unter den Planen hervor. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der Steuerzahler für die Sanierung nicht zweimal zahlt. Insgesamt muss man sagen, dass die Misere bei der Gorch Fock vermeidbar gewesen wäre», sagte Klein. Das Verteidigungsministerium hätte sich nur an sonst übliche Kontrollmechanismen halten müssen. Bis zur Klärung sollten nun weder weitere Zahlungen erfolgen noch weitere Arbeiten durchgeführt werden.

Die mit der Sanierung der «Gorch Fock» beauftragte Elsflether Werft AG hatte am Vortag Insolvenzantrag gestellt. Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten sind mutmaßlich veruntreute Gelder in Millionenhöhe, was die Verteidigungsministerin der vor rund drei Wochen entlassenen Leitung zuschrieb. «Die alte Geschäftsführung hat, soweit wir das bisher aufklären konnten, Summen in Millionenhöhe, die die Bundeswehr ihr bereits gezahlt hat für die «Gorch Fock», nicht an die Unterauftragnehmer weitergeleitet», sagte sie.

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