FDP und Grüne stärken Spitzenpersonal zur Bundestagswahl

18.04.2021 Wolfgang Kubicki und Robert Habeck sind Aushängeschilder ihrer Parteien in Schleswig-Holstein. Den einen macht die FDP zum Spitzenkandidaten im Land für die Bundestagswahl, den anderen wählen die Grünen zum Direktkandidaten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht bei der Landesvertreterversammlung der FDP Schleswig-Holstein. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben wichtige Personalentscheidungen zur Bundestagswahl getroffen. Bei den Grünen wurde Parteichef Robert Habeck zum Direktkandidaten gewählt, die FDP bestimmte den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten ihres Landesverbands.

Bei einer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste am Sonnabend in Neumünster erhielt der 69 Jahre alte Kubicki 191 Stimmen. Es gab sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Kubicki rief die Nord-FDP dazu auf, bei der Wahl im September das bislang beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Schleswig-Holstein von 16,8 Prozent aus dem Jahr 2009 zu übertreffen. Den Menschen sei in der Corona-Pandemie der Wert der Freiheit klar geworden. Es müsse eine Partei geben, die dafür stehe, dass die Freiheit nicht unter die Räder gerate, sagte Kubicki.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg kritisierte zu Beginn des Treffens von 200 Parteimitgliedern die geplanten Änderungen beim Infektionsschutzgesetz scharf. Eine automatische Ausgangssperre bei 100 Infektionen je 100 000 Menschen innerhalb von sieben Tagen nannte er unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

«Ich brauche weder von Angela Merkel noch von Markus Söder irgendwelche Ratschläge zur Pandemiebekämpfung. Was ich aus Berlin brauche, ist endlich mehr Impfstoff für Schleswig-Holstein», sagte Garg, der Gesundheitsminister im nördlichsten Bundesland ist.

Es sei die Aufgabe der FDP, deutlich zu machen, dass die Verfassung auch in der Krise gelte, sagte Kubicki. Grundrechte würden den Bürgern nicht in einem Gnadenakt zugeteilt. «Jede Einschränkung bedarf der Begründung. Gibt es keine ausreichende Begründung, müssen die Einschränkungen aufgehoben werden.»

Auf Platz zwei der Liste wählten die Vertreter die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen. Die 31-Jährige setzte sich mit 117 zu 82 Stimmen gegen die 61 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus durch. Die Unterlegene gewann anschließend die Abstimmung um Platz drei gegen den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Maximilian Mordhorst (25), und den Landtagsabgeordneten Jörg Hansen (57). Mordhorst wurde schließlich auf Platz vier gewählt.

Kurz vor Bekanntgabe des Vorschlags der Parteispitze für die Kanzlerkandidatur der Grünen wählten die Mitglieder der Kreisverbände von Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg den 51-jährigen Habeck am Samstag auf der grünen Wiese eines Jugendhofs in Steinbergkirche zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Habeck erhielt 72 Stimmen, nur ein Mitglied votierte mit Nein.

Zuvor hatte Habeck mit Leidenschaft für seine politischen Ziele geworben. «Ich will die Grünen in die Regierung führen», sagte Habeck. Deutschland sei zu lange nicht von den Grünen regiert worden. «Das war nicht gut.»

Für Habecks politische Zukunft fällt bereits am Montag eine wichtige Entscheidung. Dann will der Bundesvorstand entweder den Norddeutschen oder Co-Parteichefin Annalena Baerbock für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl vorschlagen. Die beiden wollen sich zuvor untereinander einigen. Habeck äußerte sich nicht dazu, ob die Entscheidung schon gefallen ist: «Wir werden das am Montag fröhlich und souverän verkünden.»

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