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Fall Sayn-Wittgenstein kommt vors AfD-Bundesschiedsgericht

30.04.2019 - Berlin/Kiel (dpa/lno) - Der AfD-Bundesvorstand will den Parteiausschluss der früheren schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein (64) jetzt vor dem Bundesschiedsgericht durchsetzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr, beschloss der Vorstand einstimmig, gegen das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein vom Vortag Rechtsmittel einzulegen. Das Landesschiedsgericht in Kiel hatte am Montag den Antrag des Bundesvorstands auf Parteiausschluss verworfen.

  • Doris von Sayn-Wittgenstein geht in das Landeshaus. Foto: Frank Molter/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Doris von Sayn-Wittgenstein geht in das Landeshaus. Foto: Frank Molter/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundesvorstand hatte den Ausschlussantrag damit begründet, Sayn-Wittgenstein habe einen rechtsextremistischen Verein unterstützt, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe. Das Landesschiedsgericht habe nicht feststellen können, «dass sie dort Mitglied gewesen ist, beziehungsweise den Verein als Fördermitglied unterstützt hat». Bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei Sayn-Wittgenstein «weiterhin als Mitglied der Partei mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln».

Die Politikerin wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet und wäre im Dezember 2017 fast AfD-Bundesvorsitzende geworden. Die 64-Jährige hatte 2014 für den Verein Gedächtnisstätte geworben, der vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird. Im Bericht von 2017 heißt es, unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiere der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründete Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat.

Sayn-Wittgenstein hatte erklärt, 2014 sei der Verein als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden. Ihre Aussagen zu dem Verein lägen Jahre zurück, sagte die Politikerin im Dezember. «Ich habe mich davon distanziert.»

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