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Fassungslosigkeit im Norden nach politischem Beben in Erfurt

05.02.2020 - Die völlig überraschende Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen schlägt auch in Schleswig-Holstein hohe Wellen. Ministerpräsident Günther macht seiner Partei Vorwürfe. Andere frohlocken.

  • Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht auf der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht auf der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel/Erfurt (dpa) - Nach dem politischen Beben bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) seine eigene Partei scharf kritisiert. Die Bundes-CDU müsse dabei helfen, «dass die CDU wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehrt», sagte Günther am Mittwoch in Kiel. Er warf der Union seit Monaten währende Sprachlosigkeit zu den Vorgängen in Thüringen vor.

Dort war am Mittwoch überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kemmerich erhielt sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen «Flügels» der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren.

Die mit Grünen und CDU im Norden regierende FDP forderte Kemmerichs Rücktritt. «Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab», teilten Landesvorstand und Fraktion am Mittwochabend mit. «Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.» Ein liberaler Ministerpräsident dürfe «nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein».

Günther sprach sich klar gegen eine Regierungsbeteiligung der Union in Thüringen aus. «Es darf nicht sein, dass die CDU eine gemeinsame Regierung mit einem Ministerpräsidenten bildet, der von der AfD gewählt wurde.» Es sei absehbar, dass sich eine Regierung immer auf die AfD stützen müsse. Dass Christdemokraten Kemmerich gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten gewählt hätten sei «absolut inakzeptabel».

Der frühere SPD-Vize und amtierende Kieler Fraktionschef Ralf Stegner sieht die große Koalition in Berlin massiv belastet. «Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der großen Koalition geben», sagte Stegner dem «Spiegel». «Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert.»

Schleswig-Holsteins stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) sagte, «das hätte nicht passieren dürfen. Ich bin sprachlos und erschüttert».

Der langjährige Kieler FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki bewerte die Wahl dagegen als großen Erfolg. «Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Nun gehe es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Wohl mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte er: «Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.» Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schloss er aber aus.

Schleswig-Holsteins AfD-Landtags-Fraktionschef Jörg Nobis freute sich über die Abwahl von Rot-Rot-Grün in Thüringen. «Dass in Thüringen nicht die ehemalige Mauerschützenpartei erneut den Ministerpräsidenten stellt, ist für die Demokratie ein Segen.» Denn die Mehrheit der Thüringer habe konservativ gewählt, um Rot-Rot-Grün zu beenden.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Linke) nannte die Wahl einen «Putsch von rechts gegen unsere Demokratie». Jetzt kooperierten zum ersten Mal wieder bürgerliche Parteien mit Faschisten.

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