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Finanzministerin Heinold für flexiblen Schuldenabbau ab 2025

04.04.2019 - Rund 29 Milliarden Euro Schulden hat Schleswig-Holstein. Die will Finanzministerin Monika Heinold ab 2025 mit einem dynamischen Schuldenplan Stück für Stück abbauen. Zuvor muss sich das Land erst an einem anderen Problem abarbeiten.

  • Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat für den Abbau der rund 29 Milliarden Euro Altschulden des Landes einen flexiblen Tilgungsplan vorgeschlagen. «Bei der Aufstellung des Haushalts sollte ab 2025 ein Puffer von 100 Millionen Euro zur Verfassungsgrenze eingeplant werden, der in der Folgezeit jährlich dynamisch anwächst», sagte Heinold der Deutschen Presse-Agentur. Denkbar sei eine Steigerung um die Höhe der Inflationsrate oder des Wirtschaftswachstums. «Diese Summe müsste im Jahresverlauf aber auch für Unvorhersehbares genutzt werden können.»

Bereits ab dem kommenden Jahr greifen die Regeln der Schuldenbremse, die den Ländern eine Neuverschuldung nur noch bei Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen erlaubt. Bei guter Konjunktur müssen neue Schulden aber sofort wieder abgebaut werden. «Selbst ohne Tilgung zeigt die Schuldenbremse Wirkung, weil sich durch das zu erwartende Wachstum der Einnahmen die Schuldenquote spürbar reduziert, wenn das Land keine neuen Schulden macht», sagte Heinold.

Der Finanzministerin schwebt ein konkreter Einstieg in einen Tilgungsplan ab 2025 vor. «Bis dahin bauen wir so gut wie möglich die Schulden ab, die das Land aus dem HSH-Desaster übernehmen muss. Mit rund 500 Millionen Euro Tilgung haben wir in 2018 bereits einen ersten großen Schritt geschafft.» Bis 2025 muss das Land weitere insgesamt zusätzlich 2,2 Milliarden Euro Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführen.

Ohne Dynamisierung der Tilgungsrate in Höhe von 100 Millionen Euro würde das Land laut einer Studie des Finanzministeriums etwa 310 Jahre für den Abbau der Altschulden brauchen. «Das ist doch ein bisschen sehr lang», sagte Heinold. Bei einem Anstieg der Tilgungsraten um die Inflationsrate oder das Wachstum würde sich diese Zeitspanne auf 105 beziehungsweise 81 Jahre reduzieren.

Für 2020 plant das Land zum vierten Mal in Folge einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Zudem konnten die Schulden des Landes in den Jahren 2013-17 um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Offen ist Heinold für eine mögliche Festschreibung der Schuldentilgung in der Landesverfassung.

«Wir halten diesen Kurs. Die verbindliche Tilgung der Altschulden und die Sanierung der Infrastruktur stehen für mich gleichberechtigt nebeneinander. Ich werbe dafür, weiterhin regelmäßig hohe Millionenbeträge in das Sondervermögen für Infrastruktur stecken, damit der Sanierungsstau abgebaut wird», sagte Heinold. Zudem setze die Landesregierung auf ein vorausschauendes Zinsmanagement mit langfristigen Krediten, um nicht von zukünftigen Zinsanstiegen überrascht zu werden. Außerdem spricht sie sich dafür aus, künftig noch mehr Geld in den Versorgungsfonds zu stecken, der in 2019 auf rund 770 Millionen Euro anwächst.

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