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Finanzspritze für kleine Firmen: Schulen und Kitas länger zu

19.03.2020 - In ihrer Existenz bedrohte Selbstständige und Kleinunternehmer können hoffen, zumindest ein bisschen. Hamburg will ihnen mit mindestens 2500 Euro unter die Arme greifen. Die Schulen und Kitas der Stadt bleiben wegen der Corona-Pandemie nun drei Wochen länger geschlossen.

  • Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen der Corona-Pandemie in Not geratene Selbstständige und Kleinunternehmer erhalten in Hamburg Hilfe von der Stadt. Sie bekommen gestaffelte Zuschüsse von 2500 Euro für Ein-Mann-Betriebe und bis zu 25 000 Euro für Unternehmen mit 51 bis 250 Mitarbeitern, wie die Senatoren Andreas Dressel (Finanzen), Carsten Brosda (Kultur/beide SPD) und Michael Westhagemann (Wirtschaft/parteilos) am Donnerstag in Hamburg mitteilten. Schulsenator Ties Rabe und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) verlängerten unterdessen die Schul- und Kitaschließungen bis zum 19. April. Ursprünglich sollten die Einrichtungen Ende März wieder öffnen.

Ein vorläufiges Zehn-Punkte-Programm, das in Teilen noch am Freitag vom Senat beschlossen werden muss, enthält zudem weitere Maßnahmen wie Kredite und Stundungen von Steuern, Gebühren und Gewerbemieten in städtischen Gebäuden. Dabei sollen die Zins- und Tilgungsbedingungen für Kredite so ausgestaltet werden, dass sie Unternehmer möglichst wenig belasten - bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen. Anträge könnten von kommender Woche an gestellt werden. Über die Kosten machte Finanzsenator Dressel keine konkreten Angaben. Er rechne jedoch mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag.

«Die Hilfe dieses Schutzschirms geht an diejenigen Unternehmen und Selbstständigen, die von den Generalverfügungen des Senats betroffen sind», sagte Dressel. Das seien zum Beispiel Einzelhändler oder Wirte, die ihre Läden und Restaurants schließen mussten. Nicht berechtigt seien Unternehmen, die weiterarbeiten können, also zum Beispiel Internet-Startups. Zusätzlich stellte Dressels Behörde zehn Millionen Euro für die Personal- und Sachausstattung der Gesundheitsämter bereit und 25 Millionen Euro für ein Hilfspaket Kultur.

Schüler und Kita-Kinder müssen nun wegen der Corona-Pandemie bis zum 19. April drei Wochen länger zuhause bleiben als geplant. «Es macht Sinn, nach Schleswig-Holstein nachzuziehen, weil doch viele Familien in der Metropolregion leben», sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht, der Deutschen Presse-Agentur. Die offiziell bereits am 16. April beginnenden Abiturprüfungen in der Hansestadt sollen aber nicht verschoben werden.

Laut Sozialbehörde ist eine Notbetreuung an den Kitas weiter gewährleistet, wobei diese - anders als an den Schulen - nur für Kinder von Eltern mit sogenannten systemrelevanten Berufen gilt. Dazu zählen etwa Mediziner, Polizisten oder Feuerwehrleute. Ein Behördensprecher sagte, Kita-Träger und Kindertagespflege-Personen würden bereits eingezogene Elternbeiträge nun erstatten. «Für uns alle ist diese Situation fordernd. Für Hamburgs Eltern gilt das aber in besonderem Maße», sagte Leonhard. «Wir haben deswegen die Kita-Träger informiert, dass wir für die während der Notbetreuung eigentlich anfallenden Elternbeiträge aufkommen werden.»

Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Hamburger stieg unterdessen weiter. Insgesamt seien seit Mittwoch 92 neue Fälle von Erkrankungen mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt worden, teilte der Senat mit. Damit sei die Zahl der in der Hansestadt gemeldeten Fälle auf nunmehr 506 gestiegen. Unter den Infizierten sind 18 in stationärer Behandlung, vier befinden sich auf einer Intensivstation. Am Vortag waren elf Personen in stationärer Behandlung, davon zwei auf einer Intensivstation. Der Senat rechnet wegen der deutlich steigenden Zahl an Tests auch vieler Rückkehrer aus Risikogebieten mit einem weiteren deutlichen Anstieg positiv getesteter Frauen und Männer.

Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in den fünf Küstenländern befürchten nach einer Umfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall drastische Folgen durch die Ausbreitung des neuen Coronavirus. «Die Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend», sagte Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. 95 Prozent von 164 befragten Betrieben gehen von einer Verschärfung der Lage in den nächsten sechs Wochen aus, 54 Prozent sogar von einer drastischen Verschärfung. Nur sechs Prozent erwarten, dass sie die Verluste noch in diesem Jahr wieder wettmachen können, 38 Prozent im nächsten Jahr und 20 Prozent noch später oder gar nicht. Der Rest sieht sich nicht zu einer Prognose in der Lage.

Der Flughafen Hamburg will seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. «Wir stellen uns darauf ein, dass wir in den nächsten Wochen höchstens zehn Prozent des Normalbetriebes sehen werden», sagte Flughafen-Chef Michael Eggenschwiler. Für Rückführungsflüge, Frachtflüge, medizinische Flüge und die restlichen Angebote der Fluggesellschaften sei Hamburg Airport weiter im Einsatz. «Der Umsatzrückgang für den Flughafen liegt im zweistelligen Millionenbereich», sagte Eggenschwiler. Um den Schaden zu begrenzen, werde die Hamburg Airport Gruppe Kurzarbeit anmelden.

Die Pandemie wirbelt auch die Planungen der Handelskammer durcheinander. So kann sich die neue Plenarversammlung vorläufig nicht zu ihrer konstituierenden Sitzung treffen und damit auch kein neues Präsidium wählen. Für die am 2. April geplante Sitzung würden keine Einladungen versandt, teilte die Kammer mit. Das habe das amtierende Präsidium in eigener Verantwortung unter Abwägung der Gesundheitsrisiken entschieden. Die Geschäfte der Kammer würden von den hauptamtlichen Mitarbeitern sowie vom abgewählten Präsidium weitergeführt.

Wegen des Mangels an medizinischen Desinfektionsmitteln stellt der Kosmetik-Konzern Beiersdorf nun in einem ersten Schritt mindestens 500 Tonnen davon in seinen Werken Hamburg, Waldheim (Sachsen) und Tres Cantos bei Madrid her. In Zusammenarbeit mit den Behörden sollen die Mittel Institutionen und Berufsgruppen zur Verfügung gestellt werden, die gegen das Coronavirus im Einsatz sind, teilte Beiersdorf in Hamburg mit.

Erstmals seit Tagen ist unterdessen die Zahl der Anrufe bei der überlasteten Arzthotline 116117 nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung in Hamburg gesunken. Am Mittwoch habe es mit gut 18 000 Anrufen zum ersten Mal seit fünf Tagen einen Rückgang gegeben, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor waren es etwa 23 000 Anrufe. Bei dem Arztruf arbeiten den Angaben zufolge 11 Mitarbeiter, weitere 14 stünden in Reserve.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), ehedem Oberarzt am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), würde in Zeiten der Coronakrise ab und an gerne wieder in seinen Medizinerberuf wechseln. «Am liebsten würde ich manchmal meinen weißen Kittel wieder anziehen und mitmachen. Aber jetzt habe ich eine andere Aufgabe und sorge im Rathaus dafür, dass die notwendigen Maßnahmen für unsere Stadt getroffen werden», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag). Für seine politische Arbeit helfe ihm sein medizinischer Hintergrund, die Sachverhalte, auf die es jetzt ankomme, schnell zu verstehen und einzuordnen, zum Beispiel die Empfehlungen der Virologen.

Wegen eines positiv auf das Virus getesteten Feuerwehrmanns ist seine komplette Wache samt Fahrzeugen desinfiziert worden. Er und seinen Kollegen der Wachabteilung am Berliner Tor seien in häusliche Quarantäne geschickt worden, sagte ein Feuerwehrsprecher. Eine andere Abteilung habe den Dienst übernommen.

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