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Forderung nach Aufklärung an SPD zu «Cum-Ex»-Affäre

18.02.2020 - Hamburg (dpa/lno) - Die Bürgerschaftswahl-Spitzenkandidaten von CDU, Linken, FDP und AfD haben von der SPD Aufklärung in der «Cum-Ex»-Affäre gefordert. Es müsse geklärt werden, warum eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank vor der Verjährung 2016 nicht von den Behörden zurückgefordert worden sei, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg am Dienstag im Streitgespräch der Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl am Sonntag im NDR-Fernsehen. Möglicherweise müsse sich damit in der kommenden Legislatur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Auch Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir sprach sich für einen solchen Ausschuss aus.

  • Das Logo des Bankhauses M.M.Warburg & CO ist in großen Lettern über dem Haupteingang befestigt. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo des Bankhauses M.M.Warburg & CO ist in großen Lettern über dem Haupteingang befestigt. Foto: Axel Heimken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Ich finde schon, dass sich ein Bürgermeister, früherer Finanzsenator, nicht verstecken kann», sagte FDP-Frontfrau Anna von Treuenfels-Frowein. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann kritisierte, dass sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf das Steuergeheimnis berufe und sich bislang nicht zum konkreten Fall geäußert habe. Dies sei «ein billiger Trick». Alle Kandidaten begrüßten, dass der rot-grüne Senat nun eine mögliche Befreiung vom Steuergeheimnis durch die Warburg Bank prüfe.

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