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Fußgängerzonenversuch nach Gerichtsentscheid abgebrochen

28.01.2020 - Seit rund fünf Monaten ist der Bereich rund um den Spritzenplatz in Hamburg-Ottensen weitgehend autofrei. Nun hat das Verwaltungsgericht zwei Gegnern des auf sechs Monate angelegten Pilotprojekts Recht gegeben - der Bezirk hebt die Fußgängerzone deshalb nun wieder auf.

  • Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen die temporäre Fußgängerzone in Hamburg-Ottensen bricht das Bezirksamt Altona das Projekt vorzeitig ab. «Dem Eilentscheid folgend wird das Bezirksamt Altona die versuchsweise eingerichtete Beschilderung für eine Fußgängerzone zeitnah aufheben», kündigte das Bezirksamt am Dienstag an. Bis zur offiziellen Aufhebung gelte die jetzige Beschilderung jedoch weiter. Ursprünglich sollte die temporäre Fußgängerzone noch bis Ende Februar bestehen bleiben.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte zuvor Eilanträgen von zwei Anliegern stattgegeben, die sich gegen das seit September 2019 laufende Projekt «Ottensen macht Platz» richten, wie das Gericht mitteilte. Die probeweise Einrichtung der Fußgängerzone rund um den Spritzenplatz sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil es für die damit verbundenen Eingriffe in die Rechte der gewerblichen Anlieger keine tragfähige gesetzliche Grundlage gebe.

So dürften Verkehrsbeschränkungen zu Erprobungs- und Forschungszwecken nur bei einer Gefahr für Personen oder Sachgüter angeordnet werden, befanden die Richter. Eine solche Gefahrenlage liege aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht könne auch nicht erkennen, dass ein vorzeitiges Ende der wohl rechtswidrigen Erprobungsmaßnahme unerträgliche Erschwernisse zur Folge hätte oder eine Evaluation des bisherigen Projekts unmöglich machen würde.

Das Bezirksamt Altona bedauerte die Entscheidung des Gerichts. Leider sei es nicht der Rechtsauffassung der beteiligten Behörden gefolgt. Dabei zeigten Zwischenergebnisse der Befragung der Bevölkerung durch die Technische Universität Hamburg, dass die Mehrheit in Ottensen mit der derzeitigen Verkehrsberuhigung sehr zufrieden sei. Das Bezirksamt Altona betonte, es erwarte nun vom Bundesrat, dass er in seiner nächsten Plenarsitzung am 14. Februar die Straßenverkehrsordnung ändere und so Verkehrsversuche ohne Gefahrenlage ermögliche.

«Da der Pilotzeitraum (...) ohnehin fast vorbei ist, kann die Evaluation wie geplant erfolgen», sagte der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Altona, Tim Schmuckall. Die Ergebnisse würden wie geplant Anfang Februar veröffentlicht. «Im Anschluss wird voraussichtlich die Bezirksversammlung am 20. Februar entscheiden», ob und wie es mit dem Projekt «Ottensen macht Platz» mittel- und langfristig weitergehe. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katarina Blume betonte: «Jetzt gilt es offen und transparent mit den Bürgern über alle Optionen zu kommunizieren und nicht die alten Fehler zu wiederholen.»

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