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Garg verteidigt Kita-Reform gegen Kritik der Kommunen

23.03.2019 - Neumünster (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef und Sozialminister Heiner Garg hat die geplante Kita-Reform der Jamaika-Koalition gegen Kritik aus den Kommunen verteidigt. Für Kiel bedeuteten die Pläne für 2022 im Vergleich zu 2017 ein «sattes Plus in Höhe von 29 Millionen Euro», sagte Garg am Samstag auf einem Landesparteitag. In Lübeck steige der Betrag von 20,05 Millionen Euro (2017) auf 43,4 Millionen Euro (2022). Das Geld könne in eine weitere Entlastung der Eltern oder in bessere Qualität fließen.

  • Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mitte März hatte die Koalition Eckpunkte für die Kita-Reform vorgestellt. Eltern sollen von Sommer 2020 an für einen Ganztags-Krippenplatz maximal 288 Euro zahlen und für einen Kitaplatz höchstens 233 Euro. Nach Ansicht von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), Vertretern des Gemeindetags und des Landkreistags ist aber weit mehr Geld notwendig, um den Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kitaplatz und die neuen Standards der Kinderbetreuung erfüllen zu können. Die Forderung, den Anteil der Kommunen an den Kinderbetreuungskosten auf ein Drittel zu begrenzen, werde nicht erfüllt, lautete ein Kritikpunkt.

«Ein ganz zentraler Punkt ist die Entlastung der Eltern durch eine Deckelung der Beiträge», sagte Garg. Vorbei seien im Norden künftig die Zeiten, in denen ein Ganztagsplatz teilweise bis zu 700 Euro koste. «Mit dieser Schande ist endlich Schluss mit dieser Reform.» Zusätzliche Forderungen seien innerhalb einer Legislatur nicht zu bezahlen. 

Die Liberalen debattieren auf dem Parteitag auch über sichere Herkunftsstaaten und Möglichkeiten, die Planung großer Bauprojekte zu beschleunigen.

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