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Garg warnt vor Absenkung von Kita-Standards in Kommunen

09.08.2019 - Erstmals Mindeststandards, bessere Betreuung der Kinder und niedrigere Elternbeiträge: Das sind Eckpfeiler der Kita-Reform im Norden. Wer heute bereits besser ist, soll eigene Standards deshalb nicht senken, appelliert Sozialminister Garg.

  • Heiner Garg (FDP), Sozialminister. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heiner Garg (FDP), Sozialminister. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die mit der Kita-Reform ab 2020 erstmals in Schleswig-Holstein geltenden Mindestvorgaben dürfen nach Ansicht von Sozialminister Heiner Garg (FDP) in bereits guten Einrichtungen nicht zu Verschlechterungen führen. «Ich erwarte von Kommunen, die heute schon besser sind als die künftigen Mindeststandards, dass sie das zusätzliche Landesgeld für eine weitere Verbesserung ausgeben», sagte Garg am Freitag in Kiel. Gesetzliche Vorgaben könne er den Städten und Gemeinden im Land jedoch nicht machen.

Auf seiner Sommerreise habe er mit zahlreichen Mitarbeitern in Kindertagesstätten über das Reformvorhaben gesprochen und grundsätzlich positives Feedback erhalten, sagte Garg. «Das zeigt mir, wie notwendig die Kita-Reform ist.» Es gebe jedoch Befürchtungen, Kommunen könnten die künftig erstmalig geltenden Mindeststandards beispielsweise bei den Öffnungszeiten und dem Zahlenverhältnis zwischen Erziehern und Kindern nutzen, «um auf die Mindestanforderungen zurückzugehen».

Ab August 2020 wird die Höhe der Elternbeiträge in Schleswig-Holstein begrenzt. Sie beträgt bei Kindern unter drei Jahren künftig 180 Euro für eine täglich 5-stündige Betreuung und 288 Euro im Falle von acht Stunden täglich. Bei Kindern über drei Jahren liegt sie bei 145 Euro (fünf Stunden) und 233 Euro (acht Stunden). Bislang reichen die Beiträge von 150 bis 730 Euro.

Die Reform regelt die sogenannten Schließzeiten einheitlich. Kita-Ferien von mehr als drei Wochen am Stück sind künftig in der Regel unzulässig. Teil des Pakets ist auch eine landesweite Geschwisterregel. Eltern sollen für das zweite Kind nur noch 50 Prozent der Gebühren zahlen und für alle weiteren Kinder gar nichts mehr - unabhängig vom Einkommen. Sie profitieren auch, wenn sie knapp über der von den Kommunen berechneten Einkommensgrenze liegen. Übersteigt deren Einkommen beispielsweise die Einkommensgrenze um 300 Euro, gilt ein Elternbeitrag von 150 Euro als zumutbar.

Insgesamt stehen im Norden von 2020 bis 2022 nach Angaben des Sozialministeriums rund 1,5 Milliarden Euro an Landes- und Bundesmitteln für Kitas bereit. «Wir geben dabei in dieser Legislatur fast eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Landesmittel im Vergleich zur bisherigen Kitafinanzierung aus», sagte Garg. 191 Millionen Euro kommen vom Bund. Diese Mittel laufen allerdings 2022 aus. Laut Ministeriums sollen die Elternbeiträge landesweit im Schnitt um 80 Euro sinken. Das Krippengeld in Höhe von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren entfällt mit Inkrafttreten der Reform aber.

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