Genügend Unterschriften für windkraftkritische Initiative

Auf eine Klage der Volksinitiative hin habe das Innenministerium seine frühere Feststellung korrigiert und nachträglich 526 Unterschriften als gültig anerkannt, teilte der Piraten-Politiker Patrick Breyer mit. Der heutige Europa-Parlamentarier hatte die Volksinitiative noch als Landtagsabgeordneter mit auf den Weg gebracht.

«Unsere aufwändige Nachprüfung hat hundertfache Schlamperei und Fehler von Innenministerium und Kommunen bei der Unterschriftenauszählung ergeben», erklärte Breyer. So seien 648 Unterschriften gar nicht geprüft worden, bei 679 habe der vorgeschriebene Prüfungsvermerk gefehlt und bei 259 sei keine Begründung für die Ablehnung angegeben worden.

Nächste Station für die Volksinitiative sei das Landesverfassungsgericht, hieß es weiter. Sie hatte dort beantragt, die Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzentwurfes zur Mitbestimmung an der Windenergieplanung festzustellen. Das Ziel der Initiative besteht darin, dass die Landesplanung keine Windparkflächen in Orten ausweist, wo es dazu ablehnende Voten des Gemeinderates oder entsprechende Bürgerentscheide gibt.

Ein Landtagssprecher hatte 2018 erklärt, das Parlament habe die Initiative nicht nur wegen fehlender Unterschriften für unzulässig erklärt, sondern auch aus inhaltlichen Gründen. Deshalb gingen die Vertreter der Volksinitiative vor das Verfassungsgericht.