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Gerichtlicher Vergleich für Bahnhofsverlegung Hamburg-Altona

30.03.2020 - Der Weg scheint endgültig geebnet für die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona zum Diebsteich: Ein Gutachten bestätigt, dass 31 statt 25 Züge pro Stunde abgefertigt werden können - eine Voraussetzung für die Einigung nach langem Streit. Jetzt entscheidet die Bürgerschaft.

  • Eine S-Bahn verlässt den S-Bahnhof Diebsteich. Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine S-Bahn verlässt den S-Bahnhof Diebsteich. Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Einigung zur Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona liegt jetzt dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) vor. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord e.V.), die Stadt Hamburg und die Deutsche Bahn haben ihre im Februar erzielte Verständigung beim OVG in Form eines gerichtlichen Vergleichs eingereicht, wie die drei Parteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Montag mitteilten.

Ein unabhängiges Ingenieurbüro habe gutachterlich bestätigt, dass der neue Bahnhof am Diebsteich die von den «Konsenspartnern» geforderten bis zu 31 Züge pro Stunde bewältigen könne. Zuvor waren nur 25 Züge vorgesehen. Das externe Testat sei eine Voraussetzung für die Rücknahme der Klage des VCD gegen das Großprojekt gewesen. «Diese zentrale Voraussetzung ist damit erfüllt», hieß es.

In ihrer letzten Sitzung vor der Wahl hatte die Bürgerschaft dem Einigungspaket am 12. Februar bereits einstimmig zugestimmt. Am Mittwoch wird nun auch die neu konstituierte Bürgerschaft über die Einigung zum Fernbahnhof abstimmen.

Die Verhandlungen über einen Konsens wurden am 10. Februar 2020 mit der gemeinsamen Unterzeichnung der Vereinbarung abgeschlossen. Sie sieht deutliche Verbesserungen der Leistungsfähigkeit des geplanten neuen Bahnhofs am Diebsteich und ein besseres Angebot für Fahrgäste vor. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im August 2018 einem Eilantrag des VCD stattgegeben. Seitdem lag das Projekt auf Eis.

Nach den Plänen der Deutschen Bahn sollen die Fern- und Regionalzüge statt in Altona künftig am zwei Kilometer nördlich gelegenen S-Bahnhof Diebsteich halten, der dafür ausgebaut werden soll. Der Kopfbahnhof in Altona soll Platz für Wohnungen und einen Park machen. Der S-Bahnhof soll am alten Standort bleiben, dort außerdem ein neuer und leistungsfähigerer Busbahnhof gebaut werden.

Der neue Bahnhof zielt auf das Gesamtkonzept der Bahn mit der geplanten S4-West bis Elmshorn. Fahrgäste aus Schleswig-Holstein können so über Diebsteich umstiegsfrei in die Hamburger Innenstadt gelangen. Auch die Prüfung eines neuen S-Bahnhofs Neue Mitte Altona ist in der Vereinbarung enthalten.

Mit den bauvorbereitenden Maßnahmen der Verlegung soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Nach einer veranschlagten Bauzeit von circa sechs Jahren dürfte der Bahnhof dann 2027 fertig sein. Die Kosten müssten nach den neuen Vereinbarungen neu ermittelt werden. Bislang war die Bahn von 360 Millionen Euro ausgegangen.

Die Bürgerinitiative Prellbock Altona, die die Klage mit dem VCD auf den Weg gebracht hatte, bekräftigte ihre bisherige Kritik. Der Bahnhof Diebsteich sei als S- und Fernbahnhof nach wie vor unzureichend, hieß es in einer Stellungnahme. Der bisherige Bahnhof Hamburg-Altona schaffe «lässig 45 Züge in der Stunde». Eine Atempause sei notwendig, denn es gebe neue Ideen und alternative Vorschläge. «Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um Bürgerrechte und parlamentarische Rechte, die zur Zeit eingeschränkt sind, auszuschalten.» Dies mache aber gerade Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zusammen mit dem VCD-Nord! «Wir haben inständig gebeten, alles zum Thema Diebsteich etc. zu verschieben. Wir stoßen auf Ignoranz und taube Ohren», kritisierte die Bürgerinitiative.

Dagegen lobte Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Verkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, am Montag den gefundenen Vergleich als «hervorragendes Ergebnis». Gemeinsam und mit vereinten Kräften hätten die Beteiligten den Zug jetzt endlich aufs Gleis gesetzt. «Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass auch die Bürgerinitiative Prellbock über ihren eigenen Schatten springt und das Verhandlungsergebnis als das anerkennt, was es ist: Ein Gewinn für alle Beteiligten.»

Die Bürgerschaft werde die Verständigung am Mittwoch bekräftigen. «Dann steht einer Annahme des Vergleichs durch das Eisenbahn-Bundesamt und einer Rücknahme der Klage durch den VCD nichts mehr im Wege», sagte Buschhüter.

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