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Grüne: Vergabe städtischer Grundstücke nur noch in Erbpacht

10.02.2020 - Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eines der großen Wahlkampfthemen in Hamburg. Knapp zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl legen die Grünen ihre Ideen für die nächste Legislatur vor.

  • Kräne stehen auf einer Baustelle für mehrstöckige Wohnhäuser. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbilder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kräne stehen auf einer Baustelle für mehrstöckige Wohnhäuser. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbilder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Grünen wollen städtische Grundstücke für den Wohnungsbau künftig ausschließlich in Erbpacht vergeben. Außerdem sollen die Mieten dort über die gesamte Laufzeit bezahlbar bleiben, wie die Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende Anna Gallina und Fraktionschef Anjes Tjarks am Montag sagten.

Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus soll den grünen Plänen zufolge in stark nachgefragten Quartieren von derzeit 30 auf 50 Prozent und in angrenzenden Stadtteilen auf 40 Prozent erhöht werden. Dort, wo es bereits viele Sozialwohnungen gebe, sollen hingegen weniger neue entstehen. Am Ziel von jährlich insgesamt 10 000 neuen Wohnungen soll festgehalten werden. Sie sollen aber verstärkt mit Holz und damit nachhaltiger gebaut werden.

Mit sozialen Erhaltungsverordnungen, der verstärkten Grundstücksvergabe über das Erbbaurecht, der Mietpreisbremse und dem 8-Euro-Wohnungsbau seien von der rot-grünen Koalition in den vergangenen Jahren bereits wichtige Schritte gemacht worden. «Dennoch bleibt es eine große Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», sagte Fegebank. «Und da sind vor allem Angebotsmieten bei Neubauten ein Problem, weil sie für viele unerschwinglich sind.»

Anders als die SPD gebe man sich mit jährlich 4000 neuen Wohnungen «mit fairen Mieten» nicht zufrieden, sagte Gallina. «Mit unserer grünen Strategie kommen wir durch 1000 zusätzliche preisgedämpfte Wohnungen auf 5000 bezahlbare Wohnungen im Jahr.» Die Idee sei, insbesondere Stiftungskapital für den Wohnungsbau zu mobilisieren. «Eine zweite städtische Wohnungsbaugesellschaft neben der Saga, könnte in diesem Modell als Generalmieterin auftreten und weitere innovative Projekte entwickeln.»

Ziel müsse es sein, «Hamburg als Stadt für alle zu erhalten», sagte Tjarks. Um bezahlbaren Wohnraum auch für die Zukunft zu gewährleisten, «wollen wir den Wohnungsbau noch stärker am Gemeinwohl orientieren». Zugleich müsse der Neubau einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. «Denn nicht nur der Energie- und Wärmebedarf eines Hauses ist entscheidend für die Klimabilanz, sondern auch der Energiebedarf beim Bau eines Hauses.» Bei einem Neubau sei der Energiebedarf für Bau und Baustoff heute annähernd so hoch wie der für die Nutzung über die gesamte Lebensdauer. «Das wollen wir ändern, indem wir Holzbau in Hamburg vorantreiben», sagte er.

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