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Grüne nennen Debatte um Antifa-Aufkleber in Schule absurd

20.03.2019 - Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Grünen haben die Debatte um einen angeblich von Lehrern geduldeten Einfluss einer linken Antifa-Gruppe an einer Stadtteilschule in Hoheluft-Ost als absurd bezeichnet. Dass antifaschistische Äußerungen «in eine linksextreme Ecke gedrängt werden, halten wir für sehr bedenklich und auch nicht mit unserer Verfassung vereinbar», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Landesvorsitzenden Anna Gallina und der Sprecherin der Grünen Jugend, Emilia Fester, vom Mittwoch. Lehrer seien durch das Schulgesetz und die Verfassung darauf festgelegt, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen aufzutreten.

  • Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der AfD an den Senat, in dem sie von «zahlreichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot» an der Ida Ehre Schule berichtet hatte, die der Fraktion über ihr umstrittenes Schul-Portal gemeldet worden seien. Zur Dokumentation waren Fotos von Aufklebern der Gruppe «Antifa Altona Ost» beigefügt, die in der Schule aufgenommen worden seien. Die AfD hatte von der Aufdeckung eines linksextremen Netzwerks gesprochen. Auch CDU und FDP sahen durch Propaganda einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppe das Neutralitätsgebot verletzt. Die Schulbehörde hatte die Aufkleber nach Eingang der Anfrage entfernen lassen.

«Aus Aufklebern an der Schule abzuleiten, hier dürfe ungestört extremistisches Gedankengut verbreitet werden, ist absurd und völlig überzogen», schrieben dagegen die Grünen-Politikerinnen. Vielmehr laufe man durch die Empörungswelle Gefahr, «uns von irgendeiner rechten Partei den Diskurs diktieren zu lassen und ihr Denunziationsportal gesellschaftsfähig zu machen.»

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