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Grundsteuer-Reform in Kieler Koalition umstritten

01.07.2019 - Dauerbrenner Grundsteuer: Die Kieler Ministerin Heinold will keinen Sonderweg. Sie bekennt sich zum Gesetzentwurf des Bundes. Eine Nutzung der Öffnungsklausel wäre für die Grüne zu aufwendig. Doch sie erntet klaren Widerspruch - auch aus der Koalition.

  • Monika Heinold (Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, sitzt auf der Regierungsbank. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, sitzt auf der Regierungsbank. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die anstehende Reform der Grundsteuer spaltet die Jamaika-Koalition in Kiel. Finanzministerin Monika Heinold will die Länder-Öffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen. «Ich werbe dafür, dass wir uns im Rahmen des Bundesgesetzes bewegen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei in der Koalition mit CDU und FDP aber ein noch zu klärender Punkt. Kritische Reaktionen der Bündnispartner CDU und FDP bestätigten das. CDU-Fraktionschef Tobias Koch nannte Heinolds Haltung unseriös.

«Das Bundesgesetz ist deutlich dichter an dem von uns vorgeschlagenen Modell als am alten Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)», sagte Heinold. Es seien viele Vereinfachungen und praktikable Regelungen aufgenommen worden. «Der jetzige Gesetzentwurf ist gut.»

CDU-Fraktionschef Koch sieht das anders: Auch wenn Scholz von sehr bürokratischen Vorschlägen scheibchenweise abrücke, bedeute das noch nicht, dass der Gesetzentwurf gut ist. Koch monierte mehrere Punkte, die geändert werden müssten. «Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass der Bundestag ein Gesetz mit solchen Ungereimtheiten beschließt.» Sollte er es doch tun, plädiere er dringend dafür, die Länderöffnungsklausel zu nutzen. «Darauf zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten, wäre unseriös und mehr als voreilig.»

Die FDP-Fraktion wolle das Ziehen der Länderöffnungsklausel nicht ausschließen», sagte deren Vorsitzender Christopher Vogt. «Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine möglichst schlanke und rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer zu finden.»

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund schaltete sich ein. «Ministerpräsident Daniel Günther muss jetzt zeigen, wer der Kapitän an Bord des Jamaika-Schiffs ist», sagte der Landesvorsitzende Alexander Blažek. Bei der Grundsteuer habe offenbar Heinold das Ruder in der Hand und den Kurs Richtung Vermögensteuer gesetzt. Die Grundsteuer diene aber nicht dazu, Vermögen umzuverteilen, sondern dazu, Straßen und Kitas zu finanzieren.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag in erster Lesung über die Reform debattiert. Scholz stellte deutliche Erleichterungen in Aussicht: Statt bisher 30 Angaben zur Berechnung der Steuer würden künftig nur fünf bis acht Kriterien benötigt.

Heinold hatte im Januar ein Modell vorgeschlagen, das Flächen- und Wertkomponenten kombiniert. Es sei gerechter als ein einfaches Flächenmodell und praxistauglicher als Scholz' Ursprungsvorschlag. Das jetzige Gesetz sei fast identisch mit dem Kieler Modell.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Grund sind veraltete Bewertungsgrundlagen.

«Es wäre mit deutlich mehr Verwaltungsaufwand verbunden, wenn wir einen eigenen Weg beschreiten würden», sagte Heinold. Sollte das Land dies entgegen ihrer Empfehlung doch tun, müsste das in Zusammenarbeit mit anderen Ländern geschehen. «Wir können die Programmierung gar nicht allein schaffen.» Heinold riet aber klar von einem Sonderweg ab: «Wir müssten mehr Verwaltungskapazität bereitstellen und für den Länderfinanzausgleich auch immer Parallelberechnungen dahingehend machen, welche Einnahmen wir mit dem Bundesgesetz hätten - es wäre also komplizierter und wir bräuchten dafür mehr Personal.» Zudem müsste ein eigenes Gesetz geschrieben werden.

Vorübergehend wird das Land Heinold zufolge in jedem Fall bis zu 120 zusätzliche Stellen brauchen, um die neue Regelung zu bewältigen. Von 2025 an könne der Bestand wieder auf die Zahl von 2020 zurückgefahren werden. Um die Öffnungsklausel zu ermöglichen, muss das Grundgesetz geändert werden. Für die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit reichen die Stimmen von Union und SPD nicht aus.

«Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss», sagte FDP-Fraktionschef Vogt. Er sei immer noch bürokratisch, ungerecht und rechtlich fragwürdig. «Ich begrüße sehr, dass auch die CDU-Landtagsfraktion dies nun deutlich gemacht hat.» Jamaika sollte abwarten, wie andere Länder vorgehen und genau schauen, welches Modell das sinnvollste wäre. «Sollten sich andere Bundesländer für eigene Grundsteuer-Modelle entscheiden, sollte sich auch Schleswig-Holstein diesem Weg nicht einfach verschließen.»

Mit der Aussage, eine Landeslösung sei mit mehr Verwaltungsaufwand verbunden, wolle Heinold den Bürgern Sand in die Augen streuen, sagte der Haus & Grund-Vorsitzende Blažek. Die einfache und unbürokratische Alternative sei Bayerns Flächenmodell, das mit der Grundstücks- und Nutzfläche als einzigem Kriterium auskomme.

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