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Günther: Corona-Hilfen angemessen

04.07.2020 - Immer höher wächst der Schuldenberg im Norden - wegen der Corona-Hilfen. Vom Rechnungshof kommen mahnende Worte. Der Ministerpräsident hält die Ausgaben für angemessen. Doch das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht.

  • Daniel Günther (CDU) sitzt bei einem Interview im Landeshaus. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU) sitzt bei einem Interview im Landeshaus. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof hat im Zusammenhang mit den großen Corona-Hilfsprogrammen Ausgabendisziplin angemahnt. «Derzeit schnüren Bund und Länder milliardenschwere Hilfspakete, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern», sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. «Dies geschieht überwiegend kreditfinanziert und birgt die Gefahr, dass auch nicht krisenbedingte Ausgaben finanziert werden.»

Schleswig-Holstein hat für coronabedingte Mehrausgaben bisher Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro gemacht. «Das entspricht pro Kopf 335 Euro», sagte Schäfer. Im Ländervergleich liege das Land bei den Corona-Schulden derzeit im Mittelfeld. «Aber das ist nur eine Momentaufnahme», sagte Schäfer. «Denn Schleswig-Holstein hat seine Steuerausfälle noch nicht eingepreist.» Laut Mai-Steuerschätzung fehlten allein 2020 rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen und in dieser Höhe plane die Landesregierung auch neue Kredite. «Bis 2024 drohen weitere Ausfälle von durchschnittlich 380 Millionen Euro pro Jahr, dann wird es ohne neue Ausgabendisziplin nicht mehr gehen», sagte Schäfer.

Aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther hat das Land für Corona-Hilfen nicht zu viel neue Schulden gemacht. «Das ist den Herausforderungen gegenüber angemessen, sagte der CDU-Politiker der dpa. «Wir haben da eine solide Position und gehören nicht zu denen, die richtig viel Geld rausgehauen haben.»

Zum Stand Mitte Mai summierten sich die Hilfsprogramme aller Länder auf 85,9 Milliarden, wie aus einer Übersicht der Rechnungshöfe hervorgeht. Schleswig-Holstein steht im Mittelfeld, absolut und gemessen am Haushaltsvolumen.

Klarer Spitzenreiter war Bayern mit 40 Milliarden Euro (66,9 Prozent des Haushaltsvolumens), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 25 Milliarden (31,3 Prozent). Wie Schleswig-Holstein hat auch Hamburg nach der Mai-Übersicht eine Milliarde Euro mobilisiert, das kleine Bremen 1,2 Milliarden. Der Anteil am Haushaltsvolumen ist bei sieben Ländern höher als in Schleswig-Holstein (7,7 Prozent) und in acht Ländern niedriger.

«Wir sind ja ein Bundesland, das nicht über exorbitant hohe Finanzmittel verfügt», sagte Regierungschef Günther. «Von daher finde ich es richtig, dass wir immer den Blick darauf gelegt haben, bei den Förderprogrammen nicht nur auf eine hohe Zahl zu setzen, sondern auch darauf, dass alles zielgerichtet ist», erläuterte er. «Nach meiner Einschätzung sind wir sehr verantwortungsbewusst damit umgegangen.»

Allerdings ist das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat bereits angekündigt, dass über die beschlossenen eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Krise nötig sein werden.

Allein 170 Millionen Euro will das Land einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. Darüber hinaus rechnet es mit weiteren Einnahmeausfällen. Mehr absehbare Klarheit über die Ausmaße einer weiteren Neuverschuldung wird von einer Sonder-Steuerschätzung im September erwartet. Im Herbst will die Regierung den Landtag um Zustimmung zu einer weiteren Kreditaufnahme als Folge einer außergewöhnlichen Notsituation bitten. Dafür wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, also auch Zustimmung aus der Opposition.

Zum 31. Dezember 2019 hatte der Schuldenstand des Landes im sogenannten Kernhaushalt laut Finanzministerium nicht ganz 29,1 Milliarden Euro betragen. Dazu kommen noch Schulden im Zusammenhang mit der ehemaligen HSH Nordbank von etwa 1,8 Milliarden, so dass sich mit dem Corona-Notkredit von einer Milliarde der Schuldenberg auf nahezu 32 Milliarden Euro erhöht hat.

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