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Günther: Einhaltung der Corona-Regeln auch bei tollem Wetter

27.03.2020 - Knapp 100 Corona-Infizierte werden mittlerweile in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern behandelt. Angesteckt haben sich mittlerweile weit mehr als 800 Menschen. Ministerpräsident Günther appelliert, die Regeln einzuhalten.

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf die guten Wetteraussichten für das Wochenende hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Norddeutschen zum Einhalten der Corona-Regeln aufgefordert. «Es ist natürlich verlockend, jetzt nach draußen zu gehen», sagte Günther am Freitag. Natürlich sei ein Spaziergang an der frischen Luft weiter möglich. Die Abstände und die Beschränkung auf zwei Personen müssten aber eingehalten werden.

Günther forderte erneut die Besitzer von Ferienwohnungen und -Häusern im Land auf: «Der Zugang zu den Zweitwohnungen ist nicht gestattet. Wir haben klare Regeln, dass Touristen nicht nach Schleswig-Holstein kommen dürfen.» Am Wochenende werde dies eine große Zahl an Polizisten kontrollieren. Diese würden Menschen, die ohne Grund zu Zweitwohnsitzen fahren, wieder zurückschicken. «Wir machen das nicht, um sie zu drangsalieren.» Es gehe um die Eindämmung des neuartigen Coronavirus.

Nach Einschätzung der Polizei halten sich die Schleswig-Holsteiner weitgehend an die Auflagen. «Es gibt wenige Verstöße gegen die Auflagen, die der Polizei mitgeteilt werden oder die die Beamtinnen und Beamten selbst wahrnehmen», sagte ein Sprecher des Landespolizeiamts. Die meisten Bürger verhielten sich besonnen und nähmen die Verhaltensregeln nach wie vor Ernst.

Die Landesregierung sieht deshalb keine Notwendigkeit für einen eigenen Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln. «Das Infektionsschutzgesetz sieht hier bereits ausreichende Möglichkeiten vor», sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor einen Bußgeldkatalog erlassen.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) rief zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen auf. «Mit voranschreitender Zirkulation des Coronavirus rückt der Schutz besonders gefährdeter Gruppen zunehmend in den Fokus», betonte Garg am Freitag. Der derzeit stattfindende Übergang in diese zweite Phase des Pandemieplans sei fließend. «Jede Person sollte dazu beitragen, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Das beinhaltet den Verzicht auf Besuche, besonders in Pflegeeinrichtungen, aber auch in der eigenen Verwandtschaft.» Einkäufe könnten vor die Tür gestellt werden, wie das derzeit auch schon in Nachbarschaftshilfe vorbildlich passiere.

Die Zahl der bestätigten Infektionen ist im nördlichsten Bundesland auf 821 Fälle gestiegen. Das waren 136 Betroffene oder knapp 20 Prozent mehr als einen Tag zuvor. Mittlerweile sind nach Angaben der Landesregierung 96 Menschen in klinischer Behandlung. Das sind 25 mehr als noch einen Tag zuvor. Berücksichtigt sind bis einschließlich Donnerstag gemeldete Fälle. Insgesamt hat es in Schleswig-Holstein bislang fünf Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben. Darunter fällt auch der Tod eines Touristen in Ägypten.

Nach einem dritten Corona-Fall hat die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster ihre Schutzmaßnahmen weiter verstärkt. Inzwischen würden alle Neuankömmlinge in einem eingerichteten zweiten Isolationshaus zunächst untergebracht und auf Covid-19 getestet, sagte ein Sprecher der Landesunterkunft am Freitag. In dem ersten Isolationshaus sind inzwischen drei infizierte Flüchtlinge und acht Verdachtsfälle untergebracht.

Als weitere Sicherheitsmaßnahme werden Flüchtlinge nach Angaben der Landesunterkunft nicht mehr bundesweit verteilt, um Ansteckungsrisiken durch Reisen zu vermeiden. Die bundesweite Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel sei zurzeit ausgesetzt.

Unter den Folgen der Corona-Krise leidet die Wirtschaft weiter. Der Run auf die wirtschaftliche Soforthilfe hält im Norden an. Rund 28 500 Solo-Selbstständige und Klein-Betriebe haben nach Angaben der Investitionsbank mittlerweile Anträge auf wirtschaftliche Soforthilfe zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt. Es seien bereits 15 000 E-Mails eingegangen, ein großer Teil davon enthielt bereits ausgefüllte Anträge, sagte ein Sprecher.

Die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen rechnet durch die Pandemie mit einem Schub für die Digitalisierung. «Allerdings dominieren weiterhin globale Player auf dem Markt, die es mit Datenschutz nicht so genau nehmen», sagte die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). «Hier rächt sich, dass man zu wenig auf sichere und datenschutzfreundliche Alternativen gesetzt hat.» Die Verhältnismäßigkeit der geplanten Datenverarbeitungen müsse aber geprüft und ausreichende Garantien für die Rechte und Freiheiten der Menschen müssten gegeben werden. «Fast täglich melden sich Menschen bei uns, die Angst um ihre Daten haben», sagte Hansen.

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