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Günther: Verschiebung des CDU-Bundesparteitags richtig

26.10.2020 - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Verschiebung des CDU-Bundesparteitags zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden begrüßt. Diese Entscheidung von Präsidium und Bundesvorstand sei richtig, sagte Günther am Montag. Er ist auch Landesvorsitzender der Nord-CDU. «Es wäre kaum erklärbar, wenn wir überall dafür werben, die Anzahl der Kontakte zu minimieren und wir uns dann selbst mit 1000 Delegierten und weiteren Medienvertretern und Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem Parteitag an einem Veranstaltungsort treffen.»

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Wolfgang Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Wolfgang Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Parteitag war für den 4. Dezember in Stuttgart geplant und wurde von der CDU-Spitze jetzt ins nächste Jahr verschoben. «Für diese wichtige Entscheidung wäre es angemessen, im kommenden Jahr einen Präsenzparteitag durchzuführen», sagte Günther im Blick auf die Wahl eines neuen Vorsitzenden. «Die zweitbeste Lösung ist ein digitaler Parteitag.» Dieser sei jedoch aktuell rechtlich noch nicht möglich. «Die Durchführung des Parteitages mittels Briefwahl ist die letzte und schlechteste Alternative», sagte Günther. «Bei dieser Entscheidung geht es schlicht darum, dass wir in dieser Pandemie als Partei glaubwürdig handeln.»

CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz, der für eine Klärung der Führungsfrage in der Partei noch in diesem Jahr geworben hatte, äußerte scharfe Kritik an einer Verschiebung. «Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Der schärfste Gegenkandidat von Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich schon am Wochenende für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr stark gemacht. Dritter Bewerber für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

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