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Günther fordert nach Mord an Lübcke Eintreten für Demokratie

28.06.2019 - Berlin (dpa/lno) - Bundesratspräsident Daniel Günther hat nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum gemeinsamen Eintreten für die Demokratie aufgerufen. «Wer Politikerinnen und Politiker ihrer Politik wegen angreift, der will auch den Untergang unseres Staates», sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident (CDU) am Freitag in der Länderkammer. Der Fall müsse daher einen Wendepunkt markieren.

  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, r.) mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, r.) mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Kay Nietfeld © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundesrat gedachte mit einem kurzen Schweigen Lübckes, der am 2. Juni erschossen worden war. Unter Verdacht steht der geständige 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Günther sagte, der Staat müsse sich gegen Terrorismus jeglicher Art mit größter Konsequenz und Härte zur Wehr setzen. «Unsere zivile Gesellschaft muss sich Hetzern und Rufmördern entgegenstellen.» Die Hetzkampagne gegen Lübcke sei leider kein Einzelfall gewesen.

Günther kritisierte unabhängig von den konkreten Ermittlungen, dass Rechtsextremen mit den sozialen Medien Wege zur Verfügung stünden, «ihr unerträgliches Gift zu streuen, bis Täter sich gestärkt genug fühlen, um zuzuschlagen». Daher müsse ein anderer Umgang mit Hass-Postings gefunden werden.

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